Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe

<p>Konzessionen zur Erbringung sozialer Dienstleistungen oder anderer in Anhang IV genannter besonderer Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, unterliegen ausschließlich den aus Artikel 31 Absatz 3 und aus den Artikeln 32, 46 und 47 erwachsenden Verpflichtungen.</p>

Soziale und andere besondere Dienstleistungen

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert

Abschnitt I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden

Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz

Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Begriffsbestimmungen

Öffentliche Auftraggeber

Auftraggeber

Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen

Neufestsetzung des Schwellenwerts

Ausschlüsse

Abschnitt II

Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse

Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kommunikation

Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser

Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

Mitteilungen von Auftraggebern

Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt III

Laufzeit der Konzession

Gemischte Verträge

Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten

Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen

Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen

Besondere Sachverhalte

Abschnitt IV

Vorbehaltene Konzessionen

Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen

Grundsätze

KAPITEL II

Wirtschaftsteilnehmer

Nomenklaturen

Vertraulichkeit

Vorschriften über die Kommunikation

VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONZESSIONSVERGABE:                                ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND VERFAHRENSGARANTIEN

TITEL II

Allgemeine Grundsätze

Konzessionsbekanntmachungen

Zuschlagsbekanntmachung

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen

Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen

Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten

Verfahrensgarantien

Technische und funktionelle Anforderungen

Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber

Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession

Mitteilungen an Bewerber und Bieter

Zuschlagskriterien

VORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON KONZESSIONEN

TITEL III

Vergabe von Unteraufträgen

Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Kündigung von Konzessionen

Überwachung und Berichterstattung

ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 89/665/EWG UND 92/13/EWG

TITEL IV

Änderung der Richtlinie 89/665/EWG

Änderung der Richtlinie 92/13/EWG

BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL V

Ausübung der Befugnisübertragung

Dringlichkeitsverfahren

Ausschussverfahren

Umsetzung

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 19 RL 2014/23/EU

Soziale und andere besondere Dienstleistungen