Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung)

<p>Die Mitgliedstaaten legen Regelungen für Sanktionen fest, die bei Verstößen von Wirtschaftsakteuren gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verhängt werden, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Diese Regelungen können bei schweren Verstößen strafrechtliche Sanktionen vorsehen.</p><p>Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.</p>

Sanktionen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme

Wesentliche Anforderungen

Freier Warenverkehr

PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE

KAPITEL 2

Pflichten der Hersteller

Bevollmächtigte

Pflichten der Einführer

Pflichten der Händler

Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

KONFORMITÄT VON BEHÄLTERN, DEREN PRODUKT PS × V MEHR ALS 50 bar·L BETRÄGT

KAPITEL 3

Konformitätsvermutung bei Behältern, deren Produkt PS × V mehr als 50 bar·L beträgt

Konformitätsbewertungsverfahren

EU-Konformitätserklärung

Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung sowie anderer Angaben

NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN

KAPITEL 4

Notifizierung

Notifizierende Behörden

Anforderungen an notifizierende Behörden

Informationspflichten der notifizierenden Behörden

Anforderungen an notifizierte Stellen

Konformitätsvermutung bei notifizierten Stellen

Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen durch notifizierte Stellen

Anträge auf Notifizierung

Notifizierungsverfahren

Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen

Änderungen der Notifizierung

Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen

Pflichten der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit

Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen

Meldepflichten der notifizierten Stellen

Erfahrungsaustausch

Koordinierung der notifizierten Stellen

ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN BEHÄLTER UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION

KAPITEL 5

Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Behälter

Verfahren zur Behandlung von Behältern, mit denen ein Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene

Artikel 40 RL 2014/29/EU

Sanktionen