Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung)

<p>Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Richtlinie und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers nach Artikel 6, wenn er ein Gerät unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Gerät so verändert, dass die Konformität mit dieser Richtlinie beeinträchtigt werden kann.</p>

Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme

Wesentliche Anforderungen

Freier Warenverkehr

VERPFLICHTUNGEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE

KAPITEL 2

Verpflichtungen der Hersteller

Bevollmächtigte

Verpflichtungen der Einführer

Verpflichtungen der Händler

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

KONFORMITÄT VON GERÄTEN

KAPITEL 3

Konformitätsvermutung bei Geräten

Konformitätsbewertungsverfahren

EU-Konformitätserklärung

Konformitätskennzeichnung

Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung und der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung, der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung und anderer Kennzeichnungen

Symbol für die Verwendungsbeschränkung

BENENNUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN

KAPITEL 4

Benennung

Notifizierende Behörden

Anforderungen an notifizierende Behörden

Informationspflichten der notifizierenden Behörden

Anforderungen an notifizierte Stellen

Konformitätsvermutung bei notifizierten Stellen

Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen

Anträge auf Benennung

Benennungsverfahren

Kennnummern und Verzeichnis benannter Stellen

Änderungen der Benennungen

Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen

Verpflichtungen der benannten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit

Einspruch gegen Entscheidungen benannter Stellen

Meldepflichten der benannten Stellen

Erfahrungsaustausch

Koordinierung der benannten Stellen

ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN GERÄTE UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION

KAPITEL 5

Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Geräte

Verfahren zur Behandlung von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene

Artikel 10 RL 2014/31/EU

Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten