Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung)

<p>Die Mitgliedstaaten legen Regelungen für Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften durch Wirtschaftsakteure verhängt werden, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Diese Regelungen können bei schweren Verstößen strafrechtliche Sanktionen vorsehen.</p><p>Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.</p>

Sanktionen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme

Wesentliche Anforderungen

Freier Warenverkehr

VERPFLICHTUNGEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE

KAPITEL 2

Verpflichtungen der Hersteller

Bevollmächtigte

Verpflichtungen der Einführer

Verpflichtungen der Händler

Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

KONFORMITÄT VON GERÄTEN

KAPITEL 3

Konformitätsvermutung bei Geräten

Konformitätsbewertungsverfahren

EU-Konformitätserklärung

Konformitätskennzeichnung

Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung und der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung, der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung und anderer Kennzeichnungen

Symbol für die Verwendungsbeschränkung

BENENNUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN

KAPITEL 4

Benennung

Notifizierende Behörden

Anforderungen an notifizierende Behörden

Informationspflichten der notifizierenden Behörden

Anforderungen an notifizierte Stellen

Konformitätsvermutung bei notifizierten Stellen

Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen

Anträge auf Benennung

Benennungsverfahren

Kennnummern und Verzeichnis benannter Stellen

Änderungen der Benennungen

Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen

Verpflichtungen der benannten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit

Einspruch gegen Entscheidungen benannter Stellen

Meldepflichten der benannten Stellen

Erfahrungsaustausch

Koordinierung der benannten Stellen

ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN GERÄTE UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION

KAPITEL 5

Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Geräte

Verfahren zur Behandlung von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene

Artikel 42 RL 2014/31/EU

Sanktionen