Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

<p>Dieses Formblatt wird verwendet, um einen Mitgliedstaat über eine Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu unterrichten, die in seinem Hoheitsgebiet ohne seine technische Unterstützung bereits durchgeführt wurde, gegenwärtig durchgeführt wird oder in Zukunft durchgeführt werden soll. Hiermit unterrichte ich … (unterrichteter Mitgliedstaat) über die Überwachung.</p>
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UNTERRICHTUNG

DIE EUROPÄISCHE ERMITTLUNGSANORDNUNG

KAPITEL I

Die Europäische Ermittlungsanordnung und die Verpflichtung zu ihrer Vollstreckung

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich der EEA

Verfahren, für die die EEA erlassen werden kann

Inhalt und Form der EEA

VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN ANORDNUNGSSTAAT

KAPITEL II

Bedingungen für den Erlass und die Übermittlung einer EEA

Übermittlung der EEA

EEA in Bezug auf eine frühere EEA

VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN VOLLSTRECKUNGSSTAAT

KAPITEL III

Anerkennung und Vollstreckung

Rückgriff auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art

Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Fristen für die Anerkennung oder Vollstreckung

Übermittlung der Beweismittel

Rechtsbehelfe

Gründe für den Aufschub der Anerkennung oder der Vollstreckung

Informationspflicht

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten

Vertraulichkeit

Schutz personenbezogener Daten

Kosten

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE ERMITTLUNGSMASSNAHMEN

KAPITEL IV

Zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Anordnungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme

Zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Vollstreckungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme

Vernehmung per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung

Vernehmung per Telefonkonferenz

Informationen über Bank- und sonstige Finanzkonten

Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte

Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum

Verdeckte Ermittlungen

ÜBERWACHUNG DES TELEKOMMUNIKATIONSVERKEHRS

KAPITEL V

Überwachung des Telekommunikationsverkehrs mit technischer Hilfe eines anderen Mitgliedstaats

Unterrichtung des Mitgliedstaats, in dem sich die Zielperson der Überwachung befindet und dessen technische Hilfe nicht erforderlich ist

ANHANG C RL 2014/41/EU

UNTERRICHTUNG