RL 2014/41/EU

Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Informationen

Ausfertigungsdatum03.01.2014

FundstelleAbl. 2014/L 130

Alle Normen

Präambel

KAPITEL I

DIE EUROPÄISCHE ERMITTLUNGSANORDNUNG

Artikel 1

Die Europäische Ermittlungsanordnung und die Verpflichtung zu ihrer Vollstreckung

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Artikel 3

Anwendungsbereich der EEA

Artikel 4

Verfahren, für die die EEA erlassen werden kann

Artikel 5

Inhalt und Form der EEA

KAPITEL II

VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN ANORDNUNGSSTAAT

Artikel 6

Bedingungen für den Erlass und die Übermittlung einer EEA

Artikel 7

Übermittlung der EEA

Artikel 8

EEA in Bezug auf eine frühere EEA

KAPITEL III

VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN VOLLSTRECKUNGSSTAAT

Artikel 9

Anerkennung und Vollstreckung

Artikel 10

Rückgriff auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art

Artikel 11

Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Artikel 12

Fristen für die Anerkennung oder Vollstreckung

Artikel 13

Übermittlung der Beweismittel

Artikel 14

Rechtsbehelfe

Artikel 15

Gründe für den Aufschub der Anerkennung oder der Vollstreckung

Artikel 16

Informationspflicht

Artikel 17

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten

Artikel 18

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten

Artikel 19

Vertraulichkeit

Artikel 20

Schutz personenbezogener Daten

Artikel 21

Kosten

KAPITEL IV

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE ERMITTLUNGSMASSNAHMEN

Artikel 22

Zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Anordnungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme

Artikel 23

Zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Vollstreckungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme

Artikel 24

Vernehmung per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung

Artikel 25

Vernehmung per Telefonkonferenz

Artikel 26

Informationen über Bank- und sonstige Finanzkonten

Artikel 27

Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte

Artikel 28

Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum

Artikel 29

Verdeckte Ermittlungen

KAPITEL V

ÜBERWACHUNG DES TELEKOMMUNIKATIONSVERKEHRS

Artikel 30

Überwachung des Telekommunikationsverkehrs mit technischer Hilfe eines anderen Mitgliedstaats

Artikel 31

Unterrichtung des Mitgliedstaats, in dem sich die Zielperson der Überwachung befindet und dessen technische Hilfe nicht erforderlich ist

KAPITEL VI

VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

Artikel 32

Vorläufige Maßnahmen

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 33

Mitteilungen

Artikel 34

Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten, Übereinkünften und Vereinbarungen

Artikel 35

Übergangsbestimmungen

Artikel 36

Umsetzung

Artikel 37

Bericht über die Anwendung

EUROPÄISCHE ERMITTLUNGSANORDNUNG (EEA)

ANHANG B

EMPFANGSBESTÄTIGUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE ERMITTLUNGSANORDNUNG (EEA)

ANHANG C

UNTERRICHTUNG

ANHANG D

KATEGORIEN VON STRAFTATEN GEMÄSS ARTIKEL 11