Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

(1) Für vor dem 22. Mai 2017 eingegangene Rechtshilfeersuchen gelten weiterhin die bestehenden Rechtsinstrumente zur Rechtshilfe in Strafsachen. Für Entscheidungen über die Sicherstellung von Beweismitteln gemäß dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI, die vor dem 22. Mai 2017 entgegengenommen wurden, gilt ferner jener Rahmenbeschluss.(2) Artikel 8 Absatz 1 gilt sinngemäß für die EEA aufgrund einer Sicherstellungsentscheidung, die gemäß dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI erlassen wurde.

Übergangsbestimmungen

DIE EUROPÄISCHE ERMITTLUNGSANORDNUNG

KAPITEL I

Die Europäische Ermittlungsanordnung und die Verpflichtung zu ihrer Vollstreckung

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich der EEA

Verfahren, für die die EEA erlassen werden kann

Inhalt und Form der EEA

VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN ANORDNUNGSSTAAT

KAPITEL II

Bedingungen für den Erlass und die Übermittlung einer EEA

Übermittlung der EEA

EEA in Bezug auf eine frühere EEA

VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN VOLLSTRECKUNGSSTAAT

KAPITEL III

Anerkennung und Vollstreckung

Rückgriff auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art

Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Fristen für die Anerkennung oder Vollstreckung

Übermittlung der Beweismittel

Rechtsbehelfe

Gründe für den Aufschub der Anerkennung oder der Vollstreckung

Informationspflicht

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten

Vertraulichkeit

Schutz personenbezogener Daten

Kosten

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE ERMITTLUNGSMASSNAHMEN

KAPITEL IV

Zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Anordnungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme

Zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Vollstreckungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme

Vernehmung per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung

Vernehmung per Telefonkonferenz

Informationen über Bank- und sonstige Finanzkonten

Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte

Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum

Verdeckte Ermittlungen

ÜBERWACHUNG DES TELEKOMMUNIKATIONSVERKEHRS

KAPITEL V

Überwachung des Telekommunikationsverkehrs mit technischer Hilfe eines anderen Mitgliedstaats

Unterrichtung des Mitgliedstaats, in dem sich die Zielperson der Überwachung befindet und dessen technische Hilfe nicht erforderlich ist

Artikel 35 RL 2014/41/EU

Übergangsbestimmungen