Artikel 13 RL 2015/2436/EU
Untersagung der Benutzung einer für einen Agenten oder Vertreter eingetragenen Marke
(1) Ist eine Marke für den Agenten oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, eine oder beide der folgenden Optionen in Anspruch zu nehmen:
- a)
- er kann sich der Benutzung der Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen;
- b)
- er kann die Übertragung der Eintragung der Marke zu seinen Gunsten zu verlangen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.
© Europäische Union 1998-2021
Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.