RL 2015/2436/EU

Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung)

Informationen

Ausfertigungsdatum16.01.2015

FundstelleAbl. 2015/L 336

Alle Normen

Präambel

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 2

MATERIELLES MARKENRECHT

ABSCHNITT 1

Markenformen

Artikel 3

Markenformen

ABSCHNITT 2

Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe

Artikel 4

Absolute Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe

Artikel 5

Relative Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe

Artikel 6

Nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit oder des Verfalls einer Marke

Artikel 7

Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen

Artikel 8

Fehlende Unterscheidungskraft oder Bekanntheit einer älteren Marke als Grund für die Bestandskraft einer eingetragenen Marke

Artikel 9

Ausschluss der Nichtigerklärung aufgrund von Duldung

ABSCHNITT 3

Rechte aus der Marke und Beschränkungen

Artikel 10

Rechte aus der Marke

Artikel 11

Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel

Artikel 12

Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern

Artikel 13

Untersagung der Benutzung einer für einen Agenten oder Vertreter eingetragenen Marke

Artikel 14

Beschränkung der Wirkungen der Marke

Artikel 15

Erschöpfung der Rechte aus der Marke

Artikel 16

Benutzung der Marke

Artikel 17

Einrede der Nichtbenutzung in Verletzungsverfahren

Artikel 18

Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren

ABSCHNITT 4

Verfall von Markenrechten

Artikel 19

Fehlende ernsthafte Benutzung als Verfallsgrund

Artikel 20

Entwicklung der Marke zu einer Gattungsbezeichnung oder irreführenden Angabe als Verfallsgrund

Artikel 21

Verfall nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen

ABSCHNITT 5

Marken als Gegenstand des Vermögens

Artikel 22

Rechtsübergang einer eingetragenen Marke

Anmeldungen einer Marke als Gegenstand des Vermögens

ABSCHNITT 6

Garantiemarken, Gewährleistungsmarken und Kollektivmarken

Artikel 27

Begriffsbestimmungen

Artikel 28

Garantie- oder Gewährleistungsmarken

Artikel 29

Kollektivmarken

Artikel 30

Kollektivmarkensatzung

Artikel 31

Zurückweisung einer Anmeldung

Artikel 32

Benutzung von Kollektivmarken

Artikel 33

Änderungen der Kollektivmarkensatzung

Artikel 34

Berechtigung zur Erhebung der Verletzungsklage

Artikel 35

Weitere Verfallsgründe

Artikel 36

Weitere Nichtigkeitsgründe

KAPITEL 3

VERFAHREN

ABSCHNITT 1

Anmeldung und Eintragung

Artikel 37

Erfordernisse der Anmeldung

Artikel 38

Anmeldetag

Artikel 39

Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen

Artikel 40

Bemerkungen Dritter

Artikel 41

Teilung der Anmeldung und der Eintragung

Artikel 42

Klassengebühren

ABSCHNITT 2

Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Artikel 43

Widerspruchsverfahren

Artikel 44

Einrede der Nichtbenutzung in Widerspruchsverfahren

Artikel 45

Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Marke

Artikel 46

Einrede der Nichtbenutzung in Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit einer Marke

Artikel 47

Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

ABSCHNITT 3

Dauer und Verlängerung der Eintragung

ABSCHNITT 4

Kommunikation mit dem Markenamt

Artikel 50

Kommunikation mit dem Markenamt

KAPITEL 4

VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

Artikel 51

Zusammenarbeit bei der Eintragung und Verwaltung von Marken

Artikel 52

Zusammenarbeit in anderen Bereichen

KAPITEL 5

SCHLUSSBESTIMMUNGEN