Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung)

(1) In Verletzungsverfahren ist der Inhaber einer Marke nicht berechtigt, die Benutzung einer später eingetragenen Marke zu untersagen, wenn diese jüngere Marke nach Maßgabe von Artikel 8, Artikel 9 Absätze 1 oder 2 oder Artikel 46 Absatz 3 nicht für nichtig erklärt werden könnte.(2) In Verletzungsverfahren ist der Inhaber einer Marke nicht berechtigt, die Benutzung einer später eingetragenen Unionsmarke zu untersagen, wenn diese jüngere Marke nach Maßgabe von Artikel 53 Absätze 1, 3 oder 4, Artikel 54 Absätze 1 oder 2 oder Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 nicht für nichtig erklärt werden könnte.(3) Ist der Inhaber einer Marke nicht berechtigt, die Benutzung einer später eingetragenen Marke nach Absatz 1 oder 2 zu untersagen, so kann sich der Inhaber der später eingetragenen Marke im Verletzungsverfahren der Benutzung der älteren Marke nicht widersetzen, auch wenn das ältere Recht nicht mehr gegen die jüngere Marke geltend gemacht werden kann.

Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

MATERIELLES MARKENRECHT

KAPITEL 2

Markenformen

ABSCHNITT 1

Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe

ABSCHNITT 2

Absolute Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe

Relative Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe

Nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit oder des Verfalls einer Marke

Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen

Fehlende Unterscheidungskraft oder Bekanntheit einer älteren Marke als Grund für die Bestandskraft einer eingetragenen Marke

Ausschluss der Nichtigerklärung aufgrund von Duldung

Rechte aus der Marke und Beschränkungen

ABSCHNITT 3

Rechte aus der Marke

Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel

Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern

Untersagung der Benutzung einer für einen Agenten oder Vertreter eingetragenen Marke

Beschränkung der Wirkungen der Marke

Erschöpfung der Rechte aus der Marke

Benutzung der Marke

Einrede der Nichtbenutzung in Verletzungsverfahren

Verfall von Markenrechten

ABSCHNITT 4

Fehlende ernsthafte Benutzung als Verfallsgrund

Entwicklung der Marke zu einer Gattungsbezeichnung oder irreführenden Angabe als Verfallsgrund

Verfall nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen

Marken als Gegenstand des Vermögens

ABSCHNITT 5

Rechtsübergang einer eingetragenen Marke

Dingliche Rechte

Zwangsvollstreckung

Lizenz

Anmeldungen einer Marke als Gegenstand des Vermögens

Garantiemarken, Gewährleistungsmarken und Kollektivmarken

ABSCHNITT 6

Garantie- oder Gewährleistungsmarken

Kollektivmarken

Kollektivmarkensatzung

Zurückweisung einer Anmeldung

Benutzung von Kollektivmarken

Änderungen der Kollektivmarkensatzung

Berechtigung zur Erhebung der Verletzungsklage

Weitere Verfallsgründe

Weitere Nichtigkeitsgründe

VERFAHREN

KAPITEL 3

Anmeldung und Eintragung

Erfordernisse der Anmeldung

Anmeldetag

Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen

Bemerkungen Dritter

Teilung der Anmeldung und der Eintragung

Klassengebühren

Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Widerspruchsverfahren

Einrede der Nichtbenutzung in Widerspruchsverfahren

Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Marke

Einrede der Nichtbenutzung in Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit einer Marke

Artikel 18 RL 2015/2436/EU

Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren