Artikel 37 RL 2015/2436/EU

(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke muss mindestens Folgendes enthalten:

a)

einen Antrag auf Eintragung;

b)

Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;

c)

ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird;

d)

eine Wiedergabe der Marke, die den Erfordernissen des Artikels 3 Buchstabe b genügt.

(2) Für die Anmeldung einer Marke sind die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Gebühren zu entrichten.