2. Verkehrsdelikte-Richtlinie

Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen und der Amts- und Rechtshilfe bei die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten

<p>Bis zum 20. Juli 2030 und danach alle 18 Monate nach Erhalt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Berichte übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.</p>

Berichterstattung durch die Kommission

Ziel

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Nationale Kontaktstellen

Verfahren für den Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten und die Amts- und Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten

Nationale Fahrzeugregister

Verkehrsdeliktsmitteilung

Zustellung der Verkehrsdeliktsmitteilung und der Folgedokumente

Übersetzung der Verkehrsdeliktsmitteilung und der wesentlichen Folgedokumente

Amts- und Rechtshilfe bei der Ermittlung der betroffenen Person

Nationale Maßnahmen zur Erleichterung der Ermittlung der haftbaren Person

Amts- und Rechtshilfe bei der Zustellung der Verkehrsdeliktsmitteilung und der Folgedokumente

Amts- und Rechtshilfe bei Vollstreckungsmaßnahmen

Technische Spezifikationen für den Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten und Amts- und Rechtshilfe

Juristische Personen des Privatrechts

Berichterstattung und Überwachung

Zusätzliche Verpflichtungen

Finanzielle Unterstützung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Informationsportal über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (CBE-Portal)

Bilaterale und multilaterale Übereinkünfte zwischen Mitgliedstaaten

Delegierte Rechtsakte

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Berichterstattung in der Übergangszeit

Überarbeitung

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Für die Suchanfrage gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 erforderliche Datenelemente

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 10b RL 2015/413/EU

Berichterstattung durch die Kommission