RL 2016/680/EU

Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

Informationen

Ausfertigungsdatum27.01.2016

FundstelleAbl. 2016/L 119

Alle Normen

Präambel

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL II

Grundsätze

Artikel 4

Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 5

Fristen für die Speicherung und Überprüfung

Artikel 6

Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen

Artikel 7

Unterscheidung zwischen personenbezogenen Daten und Überprüfung der Qualität der personenbezogenen Daten

Artikel 8

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Artikel 9

Besondere Verarbeitungsbedingungen

Artikel 10

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Artikel 11

Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

KAPITEL III

Rechte der betroffenen Person

Artikel 12

Mitteilungen und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Artikel 13

Der betroffenen Person zur Verfügung zu stellende oder zu erteilende Informationen

Artikel 14

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Artikel 15

Einschränkung des Auskunftsrechts

Artikel 16

Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 17

Ausübung von Rechten durch die betroffene Person und Prüfung durch die Aufsichtsbehörde

Artikel 18

Rechte der betroffenen Person in strafrechtlichen Ermittlungen und in Strafverfahren

KAPITEL IV

Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1

Allgemeine Pflichten

Artikel 19

Pflichten des Verantwortlichen

Artikel 20

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Artikel 21

Gemeinsam Verantwortliche

Artikel 22

Auftragsverarbeiter

Artikel 23

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Artikel 24

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Artikel 25

Protokollierung

Artikel 26

Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Artikel 27

Datenschutz-Folgenabschätzung

Artikel 28

Vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde

Abschnitt 2

Sicherheit personenbezogener Daten

Artikel 29

Sicherheit der Verarbeitung

Artikel 30

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Artikel 31

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Abschnitt 3

Datenschutzbeauftragter

Artikel 32

Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Artikel 33

Stellung des Datenschutzbeauftragten

Artikel 34

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

KAPITEL V

Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen

Artikel 35

Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten

Artikel 36

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Artikel 37

Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Artikel 38

Ausnahmen für bestimmte Fälle

Artikel 39

Übermittlung personenbezogener Daten an in Drittländern niedergelassene Empfänger

Artikel 40

Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

KAPITEL VI

Unabhänge Aufsichtsbehörden

Abschnitt 1

Unabhängigkeit

Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Artikel 44

Errichtung der Aufsichtsbehörde

Abschnitt 2

Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse

Meldung von Verstößen

Artikel 49

Tätigkeitsbericht

KAPITEL VII

Zusammenarbeit

Artikel 50

Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 51

Aufgaben des Ausschusses

KAPITEL VIII

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Artikel 52

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Artikel 53

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

Artikel 54

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

Artikel 55

Vertretung von betroffenen Personen

Artikel 56

Recht auf Schadenersatz

Artikel 57

Sanktionen

KAPITEL IX

Durchführungsrechtsakte

Artikel 58

Ausschussverfahren

KAPITEL X

Schlussbestimmungen

Artikel 59

Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI

Artikel 60

Bestehende Unionsrechtsakte

Artikel 61

Verhältnis zu bereits geschlossenen internationalen Übereinkünften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit

Artikel 62

Berichte der Kommission