Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 93 der Verordnung (EU) 2016/679 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

Ausschussverfahren

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand und Ziele

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Grundsätze

KAPITEL II

Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten

Fristen für die Speicherung und Überprüfung

Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen

Unterscheidung zwischen personenbezogenen Daten und Überprüfung der Qualität der personenbezogenen Daten

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Besondere Verarbeitungsbedingungen

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Rechte der betroffenen Person

KAPITEL III

Mitteilungen und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Der betroffenen Person zur Verfügung zu stellende oder zu erteilende Informationen

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Einschränkung des Auskunftsrechts

Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung

Ausübung von Rechten durch die betroffene Person und Prüfung durch die Aufsichtsbehörde

Rechte der betroffenen Person in strafrechtlichen Ermittlungen und in Strafverfahren

Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

KAPITEL IV

Allgemeine Pflichten

Abschnitt 1

Pflichten des Verantwortlichen

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Gemeinsam Verantwortliche

Auftragsverarbeiter

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Protokollierung

Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Datenschutz-Folgenabschätzung

Vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde

Sicherheit personenbezogener Daten

Abschnitt 2

Sicherheit der Verarbeitung

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Datenschutzbeauftragter

Abschnitt 3

Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Stellung des Datenschutzbeauftragten

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen

KAPITEL V

Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Ausnahmen für bestimmte Fälle

Übermittlung personenbezogener Daten an in Drittländern niedergelassene Empfänger

Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

Unabhänge Aufsichtsbehörden

KAPITEL VI

Unabhängigkeit

Aufsichtsbehörde

Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Errichtung der Aufsichtsbehörde

Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse

Zuständigkeit

Aufgaben

Befugnisse

Meldung von Verstößen

Tätigkeitsbericht

Zusammenarbeit

KAPITEL VII

Gegenseitige Amtshilfe

Aufgaben des Ausschusses

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

KAPITEL VIII

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

Vertretung von betroffenen Personen

Recht auf Schadenersatz

Sanktionen

Durchführungsrechtsakte

KAPITEL IX

Schlussbestimmungen

KAPITEL X

Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI

Bestehende Unionsrechtsakte

Verhältnis zu bereits geschlossenen internationalen Übereinkünften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit

Artikel 58 RL 2016/680/EU

Ausschussverfahren