Richtlinie (EU) 2019/1153 des europäischen parlaments und des rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Informationsaustausch nach den Artikeln 11 und 12 dieser Richtlinie gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 elektronisch erfolgt über
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 a)
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 SIENA oder deren Nachfolgeanwendung, in der Sprache, die bei SIENA Anwendung findet; oder
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 b)
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 gegebenenfalls über FIU.Net oder dessen Nachfolgeanwendung.
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 </dl>(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Informationsaustausch nach Artikel 12 zeitnah erfolgt, wobei von Europol gestellte Informationsersuchen wie Ersuchen einer anderen zentralen Meldestelle behandelt werden.

Ausführliche Vorkehrungen für den Informationsaustausch

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Benennung der zuständigen Behörden

ZUGRIFF DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUF BANKKONTOINFORMATIONEN UND FORMAT DER TRANSAKTIONSDATENSÄTZE

KAPITEL II

Zugriff auf und Abfragen von Bankkontoinformationen durch die zuständigen Behörden

Bedingungen für den Zugriff und für die Abfragen durch die zuständigen Behörden

Kontrolle von Zugriff und Abfragen durch die zuständigen Behörden

Transaktionsaufzeichnungen

INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND ZENTRALEN MELDESTELLEN SOWIE ZWISCHEN DEN ZENTRALEN MELDESTELLEN

KAPITEL III

Informationsersuchen der zuständigen Behörden an eine zentrale Meldestelle

Informationsersuchen der zentralen Meldestelle an die zuständigen Behörden

Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen verschiedener Mitgliedstaaten

Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten

INFORMATIONSAUSTAUSCH MIT Europol

KAPITEL IV

Bereitstellung von Bankkontoinformationen für Europol

Informationsaustausch zwischen Europol und den zentralen Meldestellen

Datenschutzanforderungen

ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

KAPITEL V

Anwendungsbereich

Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten

Aufzeichnung von Informationsersuchen

Beschränkung der Rechte betroffener Personen

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Überwachung

Verhältnis zu anderen Rechtsakten

Bewertung

Ausschussverfahren

Umsetzung

Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 13 RL 2019/1153/EU

Ausführliche Vorkehrungen für den Informationsaustausch