Richtlinie (EU) 2019/1153 des europäischen parlaments und des rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates

<p>Vorbehaltlich nationaler verfahrensrechtlicher Schutzvorschriften und über den Zugang der zentralen Meldestellen zu Informationen gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 hinaus stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass die benannten zuständigen Behörden verpflichtet sind, Ersuchen der nationalen zentralen Meldestelle um Strafverfolgungsinformationen im Einzelfall zeitnah zu beantworten, wenn diese Informationen für die Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten und Terrorismusfinanzierung erforderlich sind.</p>

Informationsersuchen der zentralen Meldestelle an die zuständigen Behörden

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Benennung der zuständigen Behörden

ZUGRIFF DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUF BANKKONTOINFORMATIONEN UND FORMAT DER TRANSAKTIONSDATENSÄTZE

KAPITEL II

Zugriff auf und Abfragen von Bankkontoinformationen durch die zuständigen Behörden

Bedingungen für den Zugriff und für die Abfragen durch die zuständigen Behörden

Kontrolle von Zugriff und Abfragen durch die zuständigen Behörden

Transaktionsaufzeichnungen

INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND ZENTRALEN MELDESTELLEN SOWIE ZWISCHEN DEN ZENTRALEN MELDESTELLEN

KAPITEL III

Informationsersuchen der zuständigen Behörden an eine zentrale Meldestelle

Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen verschiedener Mitgliedstaaten

Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten

INFORMATIONSAUSTAUSCH MIT Europol

KAPITEL IV

Bereitstellung von Bankkontoinformationen für Europol

Informationsaustausch zwischen Europol und den zentralen Meldestellen

Ausführliche Vorkehrungen für den Informationsaustausch

Datenschutzanforderungen

ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

KAPITEL V

Anwendungsbereich

Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten

Aufzeichnung von Informationsersuchen

Beschränkung der Rechte betroffener Personen

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Überwachung

Verhältnis zu anderen Rechtsakten

Bewertung

Ausschussverfahren

Umsetzung

Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 8 RL 2019/1153/EU

Informationsersuchen der zentralen Meldestelle an die zuständigen Behörden