Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung)

<p>Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung des Anhangs I zu erlassen, um allen einschlägigen Änderungen der Beschlüsse 2008/615/JHA<sup>(1)</sup> und 2008/616/JHA des Rates oder erforderlichenfalls allen anderen einschlägigen Unionsrechtsakten Rechnung zu tragen.</p>

Delegierte Rechtsakte

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Technische Lösungen

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DES EETS

KAPITEL II

Registrierung von EETS-Anbietern

Rechte und Pflichten der EETS-Anbieter

Rechte und Pflichten der Mauterheber

Vergütung

Maut

Buchführung

Rechte und Pflichten der EETS-Nutzer

VERMITTLUNGSSTELLE

KAPITEL III

Einrichtung und Aufgaben

Vermittlungsverfahren

TECHNISCHE BESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Einheit und Kontinuität des Dienstes

Zusätzliche Aspekte des EETS

Interoperabilitätskomponenten

SCHUTZKLAUSELN

KAPITEL V

Schutzverfahren

Transparenz der Bewertungen

VERWALTUNGSREGELUNGEN

KAPITEL VI

Zentrale Anlaufstelle

Benannte Stellen

Koordinierungsgruppe

Register

PILOTSYSTEME

KAPITEL VII

Pilot-Mautsysteme

AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHTENTRICHTUNG DER MAUT

KAPITEL VIII

Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

Informationsschreiben über die Nichtentrichtung der Maut

Folgemaßnahmen der erhebenden Stellen

Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission

Datenschutz

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IX

Berichterstattung

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Umsetzung

Aufhebung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 29 RL 2019/520/EU

Delegierte Rechtsakte

Fußnote(n):