Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

<p><p>Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzlich begangene Handlungen als Straftat geahndet werden:</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              die betrügerische Verwendung gestohlener oder in anderer Weise widerrechtlich angeeigneter oder erlangter unbarer Zahlungsinstrumente;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              die betrügerische Verwendung gefälschter oder verfälschter unbarer Zahlungsinstrumente.
            </dd>
          </dl></p>

Betrügerische Verwendung von unbaren Zahlungsinstrumenten

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

STRAFTATEN

TITEL II

Straftaten im Zusammenhang mit der betrügerischen Verwendung körperlicher unbarer Zahlungsinstrumente

Straftaten im Zusammenhang mit der betrügerischen Verwendung nichtkörperlicher unbarer Zahlungsinstrumente

Betrug im Zusammenhang mit Informationssystemen

Tatwerkzeuge

Anstiftung, Beihilfe und Versuch

Strafen für natürliche Personen

Verantwortlichkeit juristischer Personen

Sanktionen gegen juristische Personen

GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND ERMITTLUNG

TITEL III

Gerichtliche Zuständigkeit

Wirksame Ermittlungen und Zusammenarbeit

AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN UND MELDUNG VON STRAFTATEN

TITEL IV

Austausch von Informationen

Meldung von Straftaten

Hilfe und Unterstützung für Opfer

Prävention

Kontrolle und Statistiken

Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI

Umsetzung

Evaluierung und Berichterstattung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 3 RL 2019/713/EU

Betrügerische Verwendung von unbaren Zahlungsinstrumenten