Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates

<p>Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Inanspruchnahme von Unterstützung durch einen oder mehrere Vermittler gemäß Artikel 11 der Richtlinie 93/83/EWG möglich ist, wenn keine Vereinbarung zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten oder zwischen dem Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten und dem Sendeunternehmen über die Erlaubnis der Weiterverbreitung von Sendungen geschlossen wird.</p>

Vermittlung

Allgemeine bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Ergänzende online-dienste von sendeunternehmen

KAPITEL II

Anwendung des  „Ursprungslandprinzips”  auf ergänzende Online-Dienste

Weiterverbreitung von fernseh- und hörfunkprogrammen

KAPITEL III

Ausübung der Rechte an der Weiterverbreitung durch andere Rechteinhaber als Sendeunternehmen

Ausübung der Rechte an der Weiterverbreitung durch Sendeunternehmen

Weiterverbreitung einer Erstsendung aus demselben Mitgliedstaat

Übertragung von programmen mittels direkteinspeisung

KAPITEL IV

Übertragung von Programmen mittels Direkteinspeisung

Schlussbestimmungen

KAPITEL V

Änderung der Richtlinie 93/83/EWG

Überprüfung

Übergangsbestimmung

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 6 RL 2019/789/EU

Vermittlung