Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (Neufassung)

<p>Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, über die die Kunden alle notwendigen Informationen über ihre Rechte, das geltende Recht und die Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, erhalten. Diese zentralen Anlaufstellen können in allgemeine Verbraucherinformationsstellen eingegliedert sein.</p>

Zentrale Anlaufstellen

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES ELEKTRIZITÄTSSEKTORS

KAPITEL II

Wettbewerbsfähiger, verbraucherorientierter, flexibler und diskriminierungsfreier Elektrizitätsmarkt

Freie Versorgerwahl

Marktgestützte Lieferpreise

Zugang Dritter

Flexible Netzanschlussverträge

Direktleitungen

Genehmigungsverfahren für neue Kapazitäten

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

STÄRKUNG UND SCHUTZ DER VERBRAUCHER

KAPITEL III

Grundlegende vertragliche Rechte

Anspruch auf einen Elektrizitätsversorgungsvertrag mit fester Laufzeit und Festpreis und auf einen Vertrag mit dynamischen Stromtarifen

Recht auf Wechsel und Bestimmungen über Wechselgebühren

Aggregierungsvertrag

Vergleichsinstrumente

Aktive Kunden

Recht auf gemeinsame Energienutzung

Bürgerenergiegemeinschaften

Laststeuerung durch Aggregierung

Abrechnungen und Abrechnungsinformationen

Risikomanagement des Versorgers

Intelligente Messsysteme

Funktionen intelligenter Messsysteme

Anspruch auf ein intelligentes Messsystem

Konventionelle Zähler

Datenverwaltung

Interoperabilitätsanforderungen und Verfahren für den Zugang zu Daten

Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung

Grundversorgung

Versorger letzter Instanz

Schutzbedürftige Kunden

Schutz vor Stromsperren

Energiearmut

BETRIEB DES VERTEILERNETZES

KAPITEL IV

Benennung von Verteilernetzbetreibern

Aufgaben der Verteilernetzbetreiber

Anreize für die Nutzung von Flexibilität in Verteilernetzen

Einbindung der Elektromobilität in das Stromnetz

Aufgaben der Verteilernetzbetreiber bei der Datenverwaltung

Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Eigentum von Verteilernetzbetreibern an Energiespeicheranlagen

Vertraulichkeitsanforderungen für Verteilernetzbetreiber

Geschlossene Verteilernetze

Kombinationsnetzbetreiber

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR ÜBERTRAGUNGSNETZBETREIBER

KAPITEL V

Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber

Vertraulichkeits- und Transparenzanforderungen für Betreiber und Eigentümer von Übertragungsnetzen

Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Anschluss neuer Erzeugungsanlagen und Energiespeicheranlagen an das Übertragungsnetz

ENTFLECHTUNG DER ÜBERTRAGUNGSNETZBETREIBER

KAPITEL VI

Eigentumsrechtliche Entflechtung

Abschnitt 1

Eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze und der Übertragungsnetzbetreiber

Unabhängige Netzbetreiber

Abschnitt 2

Entflechtung der Übertragungsnetzeigentümer

Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber

Abschnitt 3

Vermögenswerte, Anlagen, Personal und Unternehmensidentität

Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers

Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Übertragungsnetzbetreibers

Aufsichtsorgan

Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter

Netzausbau und Befugnis zum Erlass von Investitionsentscheidungen

Benennung und Zertifizierung von Übertragungsnetzbetreibern

Abschnitt 4

Zertifizierung im Verhältnis zu Drittländern

Eigentum von Übertragungsnetzbetreibern an Energiespeicheranlagen

Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung

Abschnitt 5

Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungslegung

Entflechtung der Rechnungslegung

REGULIERUNGSBEHÖRDEN

KAPITEL VII

Benennung und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden

Allgemeine Ziele der Regulierungsbehörde

Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörden

Entscheidungen und Beschwerden

Regionale Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden bei länderübergreifenden Aspekten

Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörden gegenüber den regionalen Koordinierungszentren

Artikel 25 RL 2019/944/EU

Zentrale Anlaufstellen