RL 2019/944/EU

Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (Neufassung)

Informationen

Ausfertigungsdatum05.01.2019

FundstelleAbl. 2019/L 158

Alle Normen

Präambel

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL II

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES ELEKTRIZITÄTSSEKTORS

Artikel 3

Wettbewerbsfähiger, verbraucherorientierter, flexibler und diskriminierungsfreier Elektrizitätsmarkt

Artikel 4

Freie Versorgerwahl

Artikel 5

Marktgestützte Lieferpreise

Artikel 6

Zugang Dritter

Artikel 6a

Flexible Netzanschlussverträge

Artikel 7

Direktleitungen

Artikel 8

Genehmigungsverfahren für neue Kapazitäten

Artikel 9

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

KAPITEL III

STÄRKUNG UND SCHUTZ DER VERBRAUCHER

Artikel 10

Grundlegende vertragliche Rechte

Artikel 11

Anspruch auf einen Elektrizitätsversorgungsvertrag mit fester Laufzeit und Festpreis und auf einen Vertrag mit dynamischen Stromtarifen

Artikel 12

Recht auf Wechsel und Bestimmungen über Wechselgebühren

Artikel 13

Aggregierungsvertrag

Artikel 14

Vergleichsinstrumente

Artikel 15

Aktive Kunden

Artikel 15a

Recht auf gemeinsame Energienutzung

Artikel 16

Bürgerenergiegemeinschaften

Artikel 17

Laststeuerung durch Aggregierung

Artikel 18

Abrechnungen und Abrechnungsinformationen

Artikel 18a

Risikomanagement des Versorgers

Artikel 19

Intelligente Messsysteme

Artikel 20

Funktionen intelligenter Messsysteme

Artikel 21

Anspruch auf ein intelligentes Messsystem

Artikel 22

Konventionelle Zähler

Artikel 23

Datenverwaltung

Artikel 24

Interoperabilitätsanforderungen und Verfahren für den Zugang zu Daten

Artikel 25

Zentrale Anlaufstellen

Artikel 26

Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung

Artikel 27

Grundversorgung

Artikel 27a

Versorger letzter Instanz

Artikel 28

Schutzbedürftige Kunden

Artikel 28a

Schutz vor Stromsperren

Artikel 29

Energiearmut

KAPITEL IV

BETRIEB DES VERTEILERNETZES

Artikel 30

Benennung von Verteilernetzbetreibern

Artikel 31

Aufgaben der Verteilernetzbetreiber

Artikel 32

Anreize für die Nutzung von Flexibilität in Verteilernetzen

Artikel 33

Einbindung der Elektromobilität in das Stromnetz

Artikel 34

Aufgaben der Verteilernetzbetreiber bei der Datenverwaltung

Artikel 35

Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Artikel 36

Eigentum von Verteilernetzbetreibern an Energiespeicheranlagen

Artikel 37

Vertraulichkeitsanforderungen für Verteilernetzbetreiber

Artikel 38

Geschlossene Verteilernetze

Artikel 39

Kombinationsnetzbetreiber

KAPITEL V

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR ÜBERTRAGUNGSNETZBETREIBER

Artikel 40

Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber

Artikel 41

Vertraulichkeits- und Transparenzanforderungen für Betreiber und Eigentümer von Übertragungsnetzen

Artikel 42

Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Anschluss neuer Erzeugungsanlagen und Energiespeicheranlagen an das Übertragungsnetz

KAPITEL VI

ENTFLECHTUNG DER ÜBERTRAGUNGSNETZBETREIBER

Abschnitt 1

Eigentumsrechtliche Entflechtung

Artikel 43

Eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze und der Übertragungsnetzbetreiber

Abschnitt 2

Unabhängige Netzbetreiber

Artikel 44

Unabhängige Netzbetreiber

Artikel 45

Entflechtung der Übertragungsnetzeigentümer

Abschnitt 3

Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber

Artikel 46

Vermögenswerte, Anlagen, Personal und Unternehmensidentität

Artikel 47

Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers

Artikel 48

Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Übertragungsnetzbetreibers

Artikel 49

Aufsichtsorgan

Artikel 50

Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter

Artikel 51

Netzausbau und Befugnis zum Erlass von Investitionsentscheidungen

Abschnitt 4

Benennung und Zertifizierung von Übertragungsnetzbetreibern

Artikel 52

Benennung und Zertifizierung von Übertragungsnetzbetreibern

Artikel 53

Zertifizierung im Verhältnis zu Drittländern

Artikel 54

Eigentum von Übertragungsnetzbetreibern an Energiespeicheranlagen

Abschnitt 5

Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung

Artikel 55

Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungslegung

Artikel 56

Entflechtung der Rechnungslegung

KAPITEL VII

REGULIERUNGSBEHÖRDEN

Artikel 57

Benennung und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden

Artikel 58

Allgemeine Ziele der Regulierungsbehörde

Artikel 59

Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörden

Artikel 60

Entscheidungen und Beschwerden

Artikel 61

Regionale Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden bei länderübergreifenden Aspekten

Artikel 62

Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörden gegenüber den regionalen Koordinierungszentren

Artikel 63

Einhaltung der Netzkodizes und Leitlinien

Artikel 64

Aufbewahrungspflichten

KAPITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 65

Gleiche Ausgangsbedingungen

Artikel 66

Ausnahmeregelungen

Artikel 66a

Zugang zu erschwinglicher Energie während einer Strompreiskrise

Artikel 67

Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 68

Ausschussverfahren

Artikel 69

Überwachung, Überprüfung und Berichterstattung durch die Kommission

Artikel 70

Änderung der Richtlinie 2012/27/EU

Artikel 71

Umsetzung

Artikel 72

Aufhebung von Rechtsvorschriften