Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbandsklagen zur Erwirkung von Unterlassungsentscheidungen nach Artikel 8 zügig behandelt werden.(2) Verbandsklagen zur Erwirkung von Unterlassungsentscheidungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a werden gegebenenfalls im Rahmen eines summarischen Verfahrens behandelt.

Verfahrensbeschleunigung

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand und Zweck

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

VERBANDSKLAGEN

KAPITEL 2

Qualifizierte Einrichtungen

Unterrichtung über qualifizierte Einrichtungen und Überwachung dieser Einrichtungen

Erhebung grenzüberschreitender Verbandsklagen

Verbandsklagen

Unterlassungsentscheidungen

Abhilfeentscheidungen

Finanzierung von Verbandsklagen auf Abhilfeentscheidungen

Abhilfevergleiche

Aufteilung der Kosten der Verbandsklage auf Abhilfeentscheidungen

Unterrichtung über Verbandsklagen

Elektronische Datenbanken

Wirkungen rechtskräftiger Entscheidungen

Verjährungsfristen

Offenlegung von Beweismitteln

Sanktionen

Unterstützung für qualifizierte Einrichtungen

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 3

Aufhebung

Übergangsbestimmungen

Überwachung und Bewertung

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

LISTE DER VORSCHRIFTEN DES UNIONSRECHTS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 17 RL 2020/1828/EU

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