Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union

<p>Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für Sanktionen bei Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften — einschließlich bezüglich der Verpflichtung einer Geschäftseinheit, ihren Anteil an der Ergänzungssteuer zu erklären und zu entrichten oder einen zusätzlichen Steueraufwand vorzuweisen — fest und ergreifen alle zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.</p>

Sanktionen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Standort einer Geschäftseinheit

PES UND SES

KAPITEL II

Oberste Muttergesellschaft in der Union

Zwischengeschaltete Muttergesellschaft in der Union

In der Union gelegene und von einer ausgenommenen obersten Muttergesellschaft gehaltene zwischengeschaltete Muttergesellschaft

In Teileigentum stehende Muttergesellschaft in der Union

Zurechnung der Ergänzungssteuer im Rahmen der PES

Ausgleichsmechanismus für die PES

Optionale Anwendung einer anerkannten nationalen Ergänzungssteuer

Anwendung einer SES in der multinationalen Unternehmensgruppe

Anwendung der SES im Steuerhoheitsgebiet einer obersten Muttergesellschaft

Berechnung und Zurechnung des SES-Ergänzungssteuerbetrags

BERECHNUNG DER MAẞGEBLICHEN GEWINNE ODER VERLUSTE

KAPITEL III

Bestimmung der maßgeblichen Gewinne oder Verluste

Anpassungen zur Bestimmung der maßgeblichen Gewinne oder Verluste

Freistellung von Erträgen aus dem internationalen Seeverkehr

Zurechnung der maßgeblichen Gewinne oder Verluste zu einem Stammhaus und einer Betriebsstätte

Zurechnung und Berechnung der maßgeblichen Gewinne oder Verluste einer transparenten Gesellschaft

BERECHNUNG DER ANGEPASSTEN ERFASSTEN STEUERN

KAPITEL IV

Erfasste Steuern

Angepasste erfasste Steuern

Gesamtbetrag der Anpassung der latenten Steuern

Option bezüglich maßgeblicher Verluste

Besondere Zurechnung von erfassten Steuern nach bestimmten Arten von Geschäftseinheiten

Anpassungen und Steuersatzänderungen nach Einreichung der Ergänzungssteuer-Erklärung

BERECHNUNG DES EFFEKTIVEN STEUERSATZES UND DER ERGÄNZUNGSSTEUER

KAPITEL V

Bestimmung des effektiven Steuersatzes

Berechnung der Ergänzungssteuer

Substanzbasierte Freistellung von Gewinnen

Zusätzliche Ergänzungssteuer

De-minimis-Ausnahme

In Minderheitseigentum stehende Geschäftseinheiten

Safe Harbour

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMENSUMSTRUKTURIERUNGEN UND HOLDINGSTRUKTUREN

KAPITEL VI

Anwendung des Schwellenwerts für konsolidierte Umsatzerlöse auf Zusammenschlüsse und Spaltungen von Gruppen

Aus- und Beitritt von Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe oder einer großen inländischen Gruppe

Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten

Joint Ventures

Multinationale Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften

REGELUNGEN FÜR STEUERNEUTRALITÄT UND AUSSCHÜTTUNGSSTEUERSYSTEME

KAPITEL VII

Oberste Muttergesellschaft in Form einer transparenten Gesellschaft

Einer Regelung für abzugsfähige Dividenden unterliegende oberste Muttergesellschaft

Anerkannte Ausschüttungssteuersysteme

Bestimmung des effektiven Steuersatzes und der Ergänzungssteuer einer Investmentgesellschaft

Optionale Behandlung einer Investmentgesellschaft als volltransparente Gesellschaft

Optionale Anwendung einer Methode für steuerpflichtige Ausschüttungen

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

KAPITEL VIII

Erklärungspflichten

Optionen

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IX

Steuerliche Behandlung von latenten Steueransprüchen, latenten Steuerschulden und übertragenen Vermögenswerten beim Übergang

Übergangsweise Erleichterungen bei der substanzbasierten Freistellung von Gewinnen

Befreiung multinationaler Unternehmensgruppen und großer inländischer Gruppen von der PES und der SES in der Anfangsphase

Artikel 46 RL 2022/2523/EU

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