RL 2022/2523/EU

Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union

Informationen

Ausfertigungsdatum15.01.2022

FundstelleAbl. 2022/L 328

Alle Normen

Präambel

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Standort einer Geschäftseinheit

KAPITEL II

PES UND SES

Artikel 5

Oberste Muttergesellschaft in der Union

Artikel 6

Zwischengeschaltete Muttergesellschaft in der Union

Artikel 7

In der Union gelegene und von einer ausgenommenen obersten Muttergesellschaft gehaltene zwischengeschaltete Muttergesellschaft

Artikel 8

In Teileigentum stehende Muttergesellschaft in der Union

Artikel 9

Zurechnung der Ergänzungssteuer im Rahmen der PES

Artikel 10

Ausgleichsmechanismus für die PES

Artikel 11

Optionale Anwendung einer anerkannten nationalen Ergänzungssteuer

Artikel 12

Anwendung einer SES in der multinationalen Unternehmensgruppe

Artikel 13

Anwendung der SES im Steuerhoheitsgebiet einer obersten Muttergesellschaft

Artikel 14

Berechnung und Zurechnung des SES-Ergänzungssteuerbetrags

KAPITEL III

BERECHNUNG DER MAẞGEBLICHEN GEWINNE ODER VERLUSTE

Artikel 15

Bestimmung der maßgeblichen Gewinne oder Verluste

Artikel 16

Anpassungen zur Bestimmung der maßgeblichen Gewinne oder Verluste

Artikel 17

Freistellung von Erträgen aus dem internationalen Seeverkehr

Artikel 18

Zurechnung der maßgeblichen Gewinne oder Verluste zu einem Stammhaus und einer Betriebsstätte

Artikel 19

Zurechnung und Berechnung der maßgeblichen Gewinne oder Verluste einer transparenten Gesellschaft

KAPITEL IV

BERECHNUNG DER ANGEPASSTEN ERFASSTEN STEUERN

Artikel 20

Erfasste Steuern

Artikel 21

Angepasste erfasste Steuern

Artikel 22

Gesamtbetrag der Anpassung der latenten Steuern

Artikel 23

Option bezüglich maßgeblicher Verluste

Artikel 24

Besondere Zurechnung von erfassten Steuern nach bestimmten Arten von Geschäftseinheiten

Artikel 25

Anpassungen und Steuersatzänderungen nach Einreichung der Ergänzungssteuer-Erklärung

KAPITEL V

BERECHNUNG DES EFFEKTIVEN STEUERSATZES UND DER ERGÄNZUNGSSTEUER

Artikel 26

Bestimmung des effektiven Steuersatzes

Artikel 27

Berechnung der Ergänzungssteuer

Artikel 28

Substanzbasierte Freistellung von Gewinnen

Artikel 29

Zusätzliche Ergänzungssteuer

Artikel 30

De-minimis-Ausnahme

Artikel 31

In Minderheitseigentum stehende Geschäftseinheiten

Artikel 32

Safe Harbour

KAPITEL VI

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMENSUMSTRUKTURIERUNGEN UND HOLDINGSTRUKTUREN

Artikel 33

Anwendung des Schwellenwerts für konsolidierte Umsatzerlöse auf Zusammenschlüsse und Spaltungen von Gruppen

Artikel 34

Aus- und Beitritt von Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe oder einer großen inländischen Gruppe

Artikel 35

Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten

Artikel 36

Joint Ventures

Artikel 37

Multinationale Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften

KAPITEL VII

REGELUNGEN FÜR STEUERNEUTRALITÄT UND AUSSCHÜTTUNGSSTEUERSYSTEME

Artikel 38

Oberste Muttergesellschaft in Form einer transparenten Gesellschaft

Artikel 39

Einer Regelung für abzugsfähige Dividenden unterliegende oberste Muttergesellschaft

Artikel 40

Anerkannte Ausschüttungssteuersysteme

Artikel 41

Bestimmung des effektiven Steuersatzes und der Ergänzungssteuer einer Investmentgesellschaft

Artikel 42

Optionale Behandlung einer Investmentgesellschaft als volltransparente Gesellschaft

Artikel 43

Optionale Anwendung einer Methode für steuerpflichtige Ausschüttungen

KAPITEL VIII

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

KAPITEL IX

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 47

Steuerliche Behandlung von latenten Steueransprüchen, latenten Steuerschulden und übertragenen Vermögenswerten beim Übergang

Artikel 48

Übergangsweise Erleichterungen bei der substanzbasierten Freistellung von Gewinnen

Artikel 49

Befreiung multinationaler Unternehmensgruppen und großer inländischer Gruppen von der PES und der SES in der Anfangsphase

Artikel 50

Entscheidung für einen Aufschub der Anwendung der PES und SES

Artikel 51

Übergangsweise Erleichterungen bei den Erklärungspflichten

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 52

Bewertung der Gleichwertigkeit

Artikel 53

Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 54

Unterrichtung des Europäischen Parlaments

Artikel 55

Bilaterale Abkommen über vereinfachte Meldepflichten

Artikel 56

Umsetzung

Artikel 57

Durch die Kommission vorzunehmende Überprüfung der Umsetzung von Säule 1