Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673

<p>Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung von Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 wirksame und verhältnismäßige Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls umfassen diese Instrumente spezielle Ermittlungsinstrumente, wie sie etwa bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder anderen schweren Straftaten verwendet werden.</p>

Ermittlungsinstrumente

Gegenstand und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union

Anstiftung, Beihilfe und Versuch

Sanktionen gegen natürliche Personen

Verantwortlichkeit juristischer Personen

Sanktionen gegen juristische Personen

Erschwerende Umstände

Mildernde Umstände

Sicherstellung und Einziehung

Verjährungsfristen

Gerichtliche Zuständigkeit

Meldung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union und Schutz von Personen, die solche Verstöße melden

Koordinierung und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten

Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft

Artikel 13 RL 2024/1226/EU

Ermittlungsinstrumente