Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673

<p><p>Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass einer oder mehrere der folgenden Umstände bei den in den Artikeln 3 und 4 genannten relevanten Straftaten im Einklang mit nationalem Recht als mildernde Umstände gelten können:</p>
        <dl>
          <dt style="float: left">a)</dt><dd>Der Täter stellt den zuständigen Behörden Informationen zur Verfügung, die sie auf andere Weise nicht hätten erhalten können, und trägt so dazu dabei, die anderen Straftäter zu ermitteln oder vor Gericht zu bringen.</dd>
          <dt style="float: left">b)</dt><dd>Der Täter stellt den zuständigen Behörden Informationen zur Verfügung, die sie auf andere Weise nicht hätten erhalten können, und trägt so dazu bei, Beweise zu erlangen.</dd>
        </dl></p>

Mildernde Umstände

Gegenstand und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union

Anstiftung, Beihilfe und Versuch

Sanktionen gegen natürliche Personen

Verantwortlichkeit juristischer Personen

Sanktionen gegen juristische Personen

Erschwerende Umstände

Sicherstellung und Einziehung

Verjährungsfristen

Gerichtliche Zuständigkeit

Ermittlungsinstrumente

Meldung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union und Schutz von Personen, die solche Verstöße melden

Koordinierung und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten

Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft

Artikel 9 RL 2024/1226/EU

Mildernde Umstände