Richtlinie (EU) 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849

Geschehen zu Brüssel, 31. Mai 2024.
 
 
 
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 
 
 Die Präsidentin
 
 R. Metsola
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Die Präsidentin
 
 H. Lahbib

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

ABSCHNITT 1

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Nationale Maßnahmen in Sektoren, die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind

ABSCHNITT 2

Ermittlung exponierter Sektoren auf nationaler Ebene

Anforderungen an bestimmte Dienstleister

Anforderungen an die Gewährung von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen

Kontrollen der Führungsebene und der wirtschaftlichen Eigentümer bestimmter Verpflichteter

Risikobewertungen

ABSCHNITT 3

Risikobewertung auf Unionsebene

Nationale Risikobewertung

Statistiken

REGISTER

KAPITEL II

Zentralregister wirtschaftlicher Eigentümer

Allgemeine Vorschriften für den Zugang von zuständigen Behörden, Selbstverwaltungseinrichtungen und Verpflichteten zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer

Besondere Vorschriften für den Zugang von Personen mit berechtigtem Interesse zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer

Verfahren für die Überprüfung und gegenseitige Anerkennung eines berechtigten Interesses am Zugang zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer

Mustertexte und Verfahren

Ausnahmen von den Regeln für den Zugang zu Registern wirtschaftlicher Eigentümer

Informationen zu Bankkonten

Bankkontenregister und elektronische Datenabrufsysteme

Durchführungsrechtsakte für die Vernetzung von Registern

Zentrale Zugangsstelle für Informationen über Immobilien

ZENTRALE MELDESTELLEN

KAPITEL III

Einrichtung der zentralen Meldestelle

Grundrechtsbeauftragter

Zugang zu Informationen

Antworten auf Informationsersuchen

Bereitstellung von Informationen an Aufseher

Aussetzung oder Verweigerung der Zustimmung

Anweisung zur Überwachung von Transaktionen oder Tätigkeiten

Unterrichtung der Verpflichteten

Jahresbericht der zentralen Meldestelle

Rückmeldung der zentralen Meldestelle

Zusammenarbeit zwischen zentralen Meldestellen

Geschützte Kommunikationskanäle

Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen

Gemeinsame Analysen

Verwendung der zwischen zentralen Meldestellen ausgetauschten Informationen durch die zentralen Meldestellen

Zustimmung zur Weitergabe von zwischen zentralen Meldestellen ausgetauschten Informationen

Wirkung strafrechtlicher Bestimmungen

Vertraulichkeit der Meldungen

BEAUFSICHTIGUNG DER GELDWÄSCHEBEKÄMPFUNG

KAPITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Befugnisse und Ressourcen der nationalen Aufseher

Beaufsichtigung von Formen von Infrastruktur bestimmter Vermittler, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig sind

Bereitstellung von Informationen für Verpflichtete

Risikobasierte Aufsicht

Zentrale Kontaktstellen

Offenlegung gegenüber zentralen Meldestellen

Bereitstellung von Informationen an zentrale Meldestellen

Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung

Bereitstellung von Informationen über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Rahmen der Gruppenaufsicht

Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung in Bezug auf Verpflichtete, die grenzüberschreitenden Tätigkeiten ausüben

Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Umsetzung von Gruppenstrategien in Drittländern

Zusammenarbeit innerhalb der Aufsichtskollegien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und mit den entsprechenden Drittlandsbehörden

Aufsichtskollegien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor

Aufsichtskollegien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Nichtfinanzsektor

Zusammenarbeit mit Aufsehern in Drittländern

Besondere Bestimmungen für Selbstverwaltungseinrichtungen

Überwachung von Selbstverwaltungseinrichtungen

Geldbußen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen

ABSCHNITT 4

Aufsichtsmaßnahmen in Bezug auf Niederlassungen von Verpflichteten und bestimmte Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs

Geldbußen

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen

Zwangsgelder

Bekanntmachung von Geldbußen, verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Zwangsgeldern

Austausch von Informationen über Geldbußen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen

Meldung von Verstößen

ABSCHNITT 5

Meldung von Verstößen und Schutz von Hinweisgebern

ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL V

Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Übermittlung der Liste der zuständigen Behörden

Zusammenarbeit mit der AMLA

Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Austausch vertraulicher Informationen

Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Kredit- oder Finanzinstituten

Zusammenarbeit in Bezug auf Abschlussprüfer

Zusammenarbeit mit Behörden, die für die Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen zuständig sind

Anforderungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses

Informationsaustausch zwischen Aufsehern sowie mit anderen Behörden

Leitlinien für die Zusammenarbeit

Leitlinien für die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Schlussformel (nicht amtlich) RL 2024/1640/EU