Präambel RL 70/388/EWG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschussses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen auch die Vorrichtungen für Schallzeichen.

Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger⁽¹⁾ auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann.

Die Regelung für die Vorrichtungen für Schallzeichen umfaßt sowohl Vorschriften über den Einbau in das Fahrzeug als auch über ihre Konstruktion.

Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Vorrichtungen für Schallzeichen kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten; bei Erteilung eines EWG-Prüfzeichens für alle in Übereinstimmung mit der genehmigten Bauart hergestellten Vorrichtungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: