Artikel 1 RL 71/320/EWG

(1) Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten alle Fahrzeuge, die der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG entsprechen.

Die Fahrzeugklassen werden in Anhang IIA der Richtlinie 70/156/EWG definiert.

a)

Klasse M: Zur Personenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit mindestens 4 Rädern oder mit 3 Rädern und einem Gesamtgewicht, das 1 t überschreitet:

—

Klasse M₁: Zur Personenbeförderung bestimmte Fahrzeuge, die außer dem Führersitz über höchstens 8 Sitzplätze verfügen;

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Klasse M₂: Zur Personenbeförderung bestimmte Fahrzeuge, die außer dem Führersitz über mehr als 8 Sitzplätze verfügen und deren Gesamtgewicht 5 t nicht übersteigt;

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Klasse M₃: Zur Personenbeförderung bestimmte Fahrzeuge, die außer dem Führersitz über mehr als 8 Sitzplätze verfügen und deren Gesamtgewicht 5 t übersteigt;

b)

Klasse N: Zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit mindestens 4 Rädern oder 3 Rädern und einem Gesamtgewicht, das 1 t übersteigt:

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Klasse N₁: Zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht 3,5 t nicht übersteigt;

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Klasse N₂: Zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt, aber nicht mehr als 12 t beträgt;

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Klasse N₃: Zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht 12 t übersteigt;

c)

Klasse O: Anhänger (einschließlich Sattelanhänger):

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Klasse O₁: Anhänger, deren Gesamtgewicht 0,75 t nicht übersteigt;

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Klasse O₂: Anhänger, deren Gesamtgewicht 0,75 t übersteigt, aber nicht mehr als 3,5 t beträgt;

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Klasse O₃: Anhänger, deren Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt, das aber nicht mehr als 10 t beträgt;

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Klasse O₄: Anhänger, deren Gesamtgewicht 10 t übersteigt.

(2) In der Klasse M gelten Gelenkfahrzeuge, die aus 2 voneinander nicht trennbaren, aber gelenkig miteinander verbundenen Teilen bestehen, als ein einziges Fahrzeug.

(3) Bei Fahrzeugen der Klassen M und N ist bei einer Sattelzugmaschine das für die Einteilung des Fahrzeugs zu berücksichtigende Gesamtgewicht das Gewicht der betriebsbereiten Sattelzugmaschine, vermehrt um die zulässige vom Sattelanhänger auf die Sattelzugmaschine übertragene Last sowie gegebenenfalls um das zulässige Gewicht der Ladung der Sattelzugmaschine selbst.

(3) Bei Fahrzeugen der Klasse N gelten als beförderte Güter auch Ausrüstungen und Einrichtungen besonderer Fahrzeuge, die nicht zur Beförderung von Personen bestimmt sind (Kranfahrzeuge, Werkstattfahrzeuge, Reklamefahrzeuge usw.).

(5) Bei Sattelanhängern der Klasse O ist das für die Einteilung des Fahrzeugs geltende Gesamtgewicht die Achslast oder die Summe der Achslasten des mit dem zulässigen Gewicht der Ladung belasteten und aufgesattelten Sattelanhängers.