Artikel 3 RL 78/318/EWG

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht verweigern oder verbieten,

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wenn die Scheibenwischer und Scheibenwascher den Vorschriften der einschlägigen Anhänge entsprechen;

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wenn für den Scheibenwascher die Betriebserlaubnis als technische Einheit im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt und er entsprechend den Vorschriften nach 6.2.5 des Anhangs I montiert worden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr mit einem als technische Einheit im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 70/156/EWG angesehenen Scheibenwascher nicht verbieten, wenn dieser im Sinne des Artikels 2 zweiter Gedankenstrich einem Typ entspricht, für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist.