Artikel 2 RL 92/116/EWG

(1) In Artikel 3 Abschnitt A der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen⁽¹⁾ wird Nummer 2 wie folgt geändert:

a)

Unterabsatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

2.

aus frischem Fleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe d) hergestellt sind, wobei jedoch aus Drittländern eingeführtes Fleisch den Mindestanforderungen des Kapitels III der Richtlinie 71/118/EWG genügen und gemäß der Richtlinie 90/675/EWG kontrolliert werden muß,

b)

Im einleitenden Teil von Unterabsatz 2 wird nach den Worten

„Richtlinie 64/433/EWG”

folgender Satzteil hinzugefügt:

„des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 und des Anhangs I Kapitel IX der Richtlinie 71/118/EWG und ganz allgemein Fleisch, das gemäß der Gemeinschaftsregelung als nicht zum Genuß für Menschen geeignet erklärt wurde.”

(2) Die Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 hinsichtlich der Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von frischem Geflügelfleisch in Großpackungen⁽²⁾ wird aufgehoben.

(3) Artikel 3 Absatz 4 Ziffer i) Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch⁽³⁾ erhält folgende Fassung:

„Anhang I Kapitel XII Nummer 68 der Richtlinie 71/118/EWG betreffend die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von Sammelpackungen gilt für das Fleisch von Kleinwild entsprechend.”

(4) Die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern⁽⁴⁾ wird wie folgt geändert:

a)

Artikel 3 Abschnitt A Nummer 6 erhält folgende Fassung:

6.

von der Gesundheitsbescheinigung im Anhang begleitet wird, sofern es für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitgliedstaats, die als frei von der Newcastle-Krankheit anerkannt sind, bestimmt ist oder durch ein Drittland in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden soll;

b)

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs A dieser Richtlinie.

(5) In Artikel 2 Absatz 2 Nummer 3 der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild⁽⁵⁾ wird der Verweis auf „in Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG” durch den Verweis auf „in Artikel 2 der Richtlinie 71/118/EWG” ersetzt.