Artikel 6 RL 96/16/EG

(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Tabellen für die Übermittlung der Angaben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die Tabellen können nach demselben Verfahren geändert werden.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Absatz 3 genannten Ergebnisse einschließlich der aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder ihrer innerstaatlichen Praxis im Bereich der statistischen Geheimhaltung als vertraulich eingestuften Angaben gemäß den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 betreffend die Übermittlung der der Geheimhaltung unterliegenden statistischen Angaben an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften⁽¹⁾.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sobald wie möglich nach der Zusammenfassung der Angaben und spätestens

a)

am 45. Tag nach Ende des Berichtsmonats die monatlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a);

b)

im Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres

—

die jährlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b);

—

den Bericht über die Durchführung des Programms nach Artikel 4 Absatz 2;

c)

im September des auf den Stichtag folgenden Jahres die Ergebnisse nach Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer v) und Buchstabe c).

(4) Die Kommission stellt die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zusammen und teilt ihnen sämtliche Ergebnisse mit.