Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4)

<p>Diese Verordnung gilt nur für Sanktionen, die die EZB bei der Ausübung ihrer nicht die Aufsicht betreffenden Zentralbankaufgaben verhängen kann. Sie gilt nicht für Verwaltungssanktionen, die die EZB bei der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängen kann.</p>

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Unabhängige Untersuchungsstelle

Einleitung eines Übertretungsverfahrens

Befugnisse der EZB und der zuständigen nationalen Zentralbank

Unterstützung durch die Behörden der Mitgliedstaaten

Mitteilung von Beschwerdepunkten

Rechte und Pflichten des betroffenen Unternehmens

Vertraulichkeit des Übertretungsverfahrens

Übermittlung eines Vorschlags an das Direktorium

Überprüfung der Entscheidung durch den EZB-Rat

Vollstreckung der Entscheidung

Vereinfachtes Verfahren bei geringfügigen Übertretungen

Verfahren bei Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht

Fristen

Liste der Feiertage (gemäß Artikel 12 Absatz 3)

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 1a VO (EG) 1999/2157

Anwendungsbereich