Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags

<p>Unbeschadet des Artikels 23 kann die Kommission bei mißbräuchlicher Anwendung von Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4 eröffnen, wobei die Artikel 6, 7, 9 und 10 sowie Artikel 11 Absatz 1 und die Artikel 12, 13, 14 und 15 entsprechend gelten.</p>

Mißbräuchliche Anwendung von Beihilfen

ALLGEMEINES

KAPITEL I

Definitionen

VERFAHREN BEI ANGEMELDETEN BEIHILFEN

KAPITEL II

Anmeldung neuer Beihilfen

Durchführungsverbot

Vorläufige Prüfung der Anmeldung und Entscheidungen der Kommission

Auskunftsersuchen

Förmliches Prüfverfahren

Entscheidungen der Kommission über den Abschluß des förmlichen Prüfverfahrens

Rücknahme der Anmeldung

Widerruf einer Entscheidung

VERFAHREN BEI RECHTSWIDRIGEN BEIHILFEN

KAPITEL III

Prüfung, Auskunftsersuchen und Anordnung zur Auskunftserteilung

Anordnung zur Aussetzung oder einstweiligen Rückforderung der Beihilfe

Nichtbefolgung einer Anordnung

Entscheidungen der Kommission

Rückforderung von Beihilfen

Frist

VERFAHREN BEI MISSBRÄUCHLICHER ANWENDUNG VON BEIHILFEN

KAPITEL IV

VERFAHREN BEI BESTEHENDEN BEIHILFEREGELUNGEN

KAPITEL V

Zusammenarbeit nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags

Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen

Rechtsfolgen eines Vorschlags zweckdienlicher Maßnahmen

BETEILIGTE

KAPITEL VI

Rechte der Beteiligten

ÜBERWACHUNG

KAPITEL VII

Jahresberichte

Nachprüfung vor Ort

Nichtbefolgung von Entscheidungen und Urteilen

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

KAPITEL VIII

Berufsgeheimnis

Entscheidungsempfänger

Veröffentlichung der Entscheidungen

Durchführungsvorschriften

Beratender Ausschuß für staatliche Beihilfen

Konsultierung des Ausschusses

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 16 VO (EG) 1999/659

Mißbräuchliche Anwendung von Beihilfen