VO (EG) 1999/659

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags

Informationen

Ausfertigungsdatum22.01.1999

FundstelleAbl. 1999/L 083

Alle Normen

KAPITEL I

ALLGEMEINES

KAPITEL II

VERFAHREN BEI ANGEMELDETEN BEIHILFEN

Anmeldung neuer Beihilfen

Durchführungsverbot

Vorläufige Prüfung der Anmeldung und Entscheidungen der Kommission

Auskunftsersuchen

Förmliches Prüfverfahren

Entscheidungen der Kommission über den Abschluß des förmlichen Prüfverfahrens

Rücknahme der Anmeldung

Widerruf einer Entscheidung

KAPITEL III

VERFAHREN BEI RECHTSWIDRIGEN BEIHILFEN

Prüfung, Auskunftsersuchen und Anordnung zur Auskunftserteilung

Anordnung zur Aussetzung oder einstweiligen Rückforderung der Beihilfe

Nichtbefolgung einer Anordnung

Entscheidungen der Kommission

Rückforderung von Beihilfen

KAPITEL IV

VERFAHREN BEI MISSBRÄUCHLICHER ANWENDUNG VON BEIHILFEN

Mißbräuchliche Anwendung von Beihilfen

KAPITEL V

VERFAHREN BEI BESTEHENDEN BEIHILFEREGELUNGEN

Zusammenarbeit nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags

Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen

Rechtsfolgen eines Vorschlags zweckdienlicher Maßnahmen

KAPITEL VI

BETEILIGTE

Rechte der Beteiligten

KAPITEL VII

ÜBERWACHUNG

Nachprüfung vor Ort

Nichtbefolgung von Entscheidungen und Urteilen

KAPITEL VIII

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

Berufsgeheimnis

Entscheidungsempfänger

Veröffentlichung der Entscheidungen

Durchführungsvorschriften

Beratender Ausschuß für staatliche Beihilfen

Konsultierung des Ausschusses

Schlussformel (nicht amtlich)