Artikel 2 VO (EG) 2000/1291

Eine Lizenz ist nicht erforderlich und nicht vorzulegen bei Erzeugnissen, die

a)

nicht in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft gelangen oder

b)

die ausgeführt werden im Rahmen

—

eines Zollverfahrens, das die Einfuhr unter Aussetzung von Zöllen und Abgaben mit gleicher Wirkung ermöglicht, oder

—

der Sonderregelung gemäß Artikel 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen, die die Ausfuhr ohne Erhebung von Ausfuhrabgaben ermöglicht.