Artikel 33 VO (EG) 2000/1291

(1) Der Nachweis gemäß Artikel 32 ist wie folgt zu erbringen:

a)

in den Fällen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a) durch Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls des Exemplars Nr. 1 der Teillizenz oder der Teillizenzen, die mit den Abschreibungs- und Bestätigungsvermerken gemäß Artikel 24 oder Artikel 25 versehen sind;

b)

in den Fällen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 durch Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls des Exemplars Nr. 1 der Teillizenz oder der Teillizenzen, die mit den Abschreibungs- und Bestätigungsvermerken gemäß Artikel 24 oder Artikel 25 versehen sind.

(2) Bei Ausfuhren aus der Gemeinschaft oder bei Lieferungen im Sinne des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 oder der Inanspruchnahme des Verfahrens gemäß Artikel 40 derselben Verordnung ist ein zusätzlicher Nachweis zu erbringen.

Dieser zusätzliche Nachweis

a)

liegt im Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats, wenn folgende Vorgänge in demselben Mitgliedstaat stattfinden:

i)

die Lizenz erteilt wird;

ii)

die Anmeldung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) angenommen wird und

iii)

das Erzeugnis entweder

—

das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt — für die Anwendung dieser Verordnung werden Lieferungen von Erzeugnissen, die ausschließlich zur Versorgung von Bohr- oder Förderplattformen einschließlich Bohr- und Fördertätigkeiten unterstützenden — Einrichtungen im Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einer Drei-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie bestimmt sind, als Lieferungen behandelt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben oder —

—

an eine der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Bestimmungen geliefert wird oder

—

in ein Vorratslager gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 verbracht wird;

b)

wird in den übrigen Fällen wie folgt erbracht:

—

durch das oder die Kontrollexemplar(e) T 5 gemäß Artikel 472 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder eine beglaubigte Abschrift oder Fotokopie des Kontrollexemplars T 5 bzw. der Kontrollexemplare T 5 oder

—

durch eine Bescheinigung der für die Zahlung der Erstattungen zuständigen Stelle, daß die Bedingungen des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt sind, oder

—

durch einen gleichwertigen Nachweis gemäß Absatz 4.

Dient das Kontrollexemplar T 5 nur der Freigabe der Sicherheit, so muss es in Feld 106 einen der in Anhang Ic aufgeführten Vermerke enthalten.

Wird jedoch eine Teillizenz, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz verwendet, so sind außer der vorgenannten Angabe die Nummer der ursprünglichen Lizenz sowie Name und Anschrift der erteilenden Stelle anzugeben.

Die unter Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich genannten Unterlagen sind der Stelle, die die Lizenz erteilt hat, auf dem Verwaltungsweg zu übermitteln.

(3) Wird das Erzeugnis nach Annahme der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich genannten Ausfuhranmeldung zur Beförderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder Empfänger einem vereinfachten Verfahren gemäß Teil II Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder gemäß Titel X Kapitel I der Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren unterstellt, so wird das Kontrollexemplar T 5 gemäß Absatz 2 Buchstabe b der erteilenden Stelle auf dem Verwaltungsweg zugesandt, wobei in Feld „J” des Kontrollexemplars T 5 unter „Bemerkungen” einer der in Anhang Id aufgeführten Vermerke einzutragen ist.

In dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Fall darf die Abgangszollstelle eine Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen,

—

wenn die Sicherheit für das Erzeugnis, sofern sie bereits freigegeben wurde, erneut geleistet worden ist oder

—

wenn die beteiligten Stellen alle Maßnahmen getroffen haben, damit die für das Erzeugnis geleistete Sicherheit nicht freigegeben wird.

Wurde die Sicherheit freigegeben, das Erzeugnis jedoch nicht ausgeführt, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen.

(4) Kann der Beteiligte aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen das in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Kontrollexemplar T 5 nicht innerhalb von drei Monaten nach seiner Erteilung vorlegen, so kann er bei der zuständigen Stelle unter Beifügung entsprechender Belege die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen.

Bei diesen Belegen handelt es sich um die in Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bezeichneten Schriftstücke.