Europäische Insolvenzverordnung

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren

<p>Für die Zwecke dieser Verordnung kann ein Gemeinschaftspatent, eine Gemeinschaftsmarke oder jedes andere durch Gemeinschaftsvorschriften begründete ähnliche Recht nur in ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 miteinbezogen werden.</p>

Gemeinschaftspatente und -marken

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Definitionen

Internationale Zuständigkeit

Anwendbares Recht

Dingliche Rechte Dritter

Aufrechnung

Eigentumsvorbehalt

Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand

Zahlungssysteme und Finanzmärkte

Arbeitsvertrag

Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte

Benachteiligende Handlungen

Schutz des Dritterwerbers

Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten

ANERKENNUNG DER INSOLVENZVERFAHREN

KAPITEL II

Grundsatz

Wirkungen der Anerkennung

Befugnisse des Verwalters

Nachweis der Verwalterstellung

Herausgabepflicht und Anrechnung

Öffentliche Bekanntmachung

Eintragung in öffentliche Register

Kosten

Leistung an den Schuldner

Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen

Ordre Public

SEKUNDÄRINSOLVENZVERFAHREN

KAPITEL III

Verfahrenseröffnung

Antragsrecht

Kostenvorschuß

Kooperations- und Unterrichtungspflicht

Ausübung von Gläubigerrechten

Aussetzung der Verwertung

Verfahrensbeendende Maßnahmen

Überschuß im Sekundärinsolvenzverfahren

Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens

Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens

Sicherungsmaßnahmen

UNTERRICHTUNG DER GLÄUBIGER UND ANMELDUNG IHRER FORDERUNGEN

KAPITEL IV

Recht auf Anmeldung von Forderungen

Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger

Inhalt einer Forderungsanmeldung

Sprachen

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Zeitlicher Geltungsbereich

Verhältnis zu Übereinkünften

Änderung der Anhänge

Bericht

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 12 EuInsVO 2000 (VO (EG) 2000/1346)

Gemeinschaftspatente und -marken