Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.(2) Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2004, mit Ausnahme der Artikel 19, 21 und 22, die ab dem 1. Juli 2001 gelten.

Inkrafttreten

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Unmittelbarer Geschäftsverkehr zwischen den Gerichten

Zentralstelle

ÜBERMITTLUNG UND ERLEDIGUNG DER ERSUCHEN

KAPITEL II

Übermittlung des Ersuchens

Abschnitt 1

Form und Inhalt des Ersuchens

Sprachen

Übermittlung der Ersuchen und der sonstigen Mitteilungen

Entgegennahme des Ersuchens

Abschnitt 2

Unvollständiges Ersuchen

Vervollständigung des Ersuchens

Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht

Abschnitt 3

Allgemeine Bestimmungen über die Erledigung des Ersuchens

Erledigung in Anwesenheit und unter Beteiligung der Parteien

Erledigung in Anwesenheit und unter Beteiligung von Beauftragten des ersuchenden Gerichts

Zwangsmaßnahmen

Ablehnung der Erledigung

Mitteilung über Verzögerungen

Verfahren nach Erledigung des Ersuchens

Unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht

Abschnitt 4

Kosten

Abschnitt 5

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL III

Durchführungsbestimmungen

Verhältnis zu bestehenden oder künftigen Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten

Mitteilungen

Überprüfung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 24 VO (EG) 2001/1206

Inkrafttreten