Präambel VO (EG) 2001/23

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates⁽²⁾, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83⁽³⁾, regelt die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

(2)

Mit Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission⁽⁴⁾, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1557/2000⁽⁵⁾, wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.

(3)

Mit Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission⁽⁶⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999⁽⁷⁾, und — in Bezug auf die nach dem 1. Oktober 2000 beantragten Lizenzen — der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission⁽⁸⁾, wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.

(4)

Mit Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission⁽⁹⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1659/2000⁽¹⁰⁾, wurden die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch festgelegt.

(5)

Mit Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission⁽¹¹⁾, zuletzt geändent durch die Verordnung (EG) Nr. 1470/2000⁽¹²⁾, wurden die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch festgelegt.

(6)

Die von bestimmten Drittländern in Anbetracht der BSE-Fälle getroffenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gegenüber den Ausfuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft haben den wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaftsausführer sehr geschadet. Unter diesen Bedingungen haben sich die Ausfuhrmöglichkeiten nach den Regelungen der Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EG) Nr. 800/1999, (EWG) Nr. 3719/88, (EG) Nr. 1291/2000 und (EWG) Nr. 1964/82 erheblich verschlechtert.

(7)

Daher ist es angezeigt, diese negativen Auswirkungen zu begrenzen und insbesondere zur Verlängerung bestimmter in der Erstattungsregelung vorgesehener Fristen Sondervorschriften zu erlassen, damit Ausfuhrgeschäfte, die aufgrund der genannten Umstände nicht abgeschlossen werden konnten, ordnungsgemäß abgewickelt werden können.

(8)

Diese Abweichungen müssen Marktteilnehmern vorbehalten werden, die insbesondere anhand der Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates⁽¹³⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94⁽¹⁴⁾, nachweisen können, dass sie aufgrund der genannten Bedingungen nicht in der Lage waren, ihre Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln, und dass insbesondere die Ausfuhrlizenzen für die Drittländer beantragt worden waren, welche die betreffenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen erlassen haben.

(9)

Angesichts der Entwicklung der Lage sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltunsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: