Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen

(1) Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. Juni 2008.(2) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben die danach freigestellten Beihilferegelungen noch während einer Anpassungsfrist von sechs Monaten freigestellt.

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Freistellungsvoraussetzungen

Investitionsbeihilfen

Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -tätigkeiten

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien

Beihilfe für Patentkosten

Einzelbeihilfen für größere Beihilfen

Weiterhin der Anmeldepflicht unterliegende Beihilfen

Notwendigkeit der Beihilfe

Kumulierung

Transparenz und Überwachung

Übergangsbestimmungen

Definition der kleinen und mittleren Unternehmen(Auszug aus der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36)

Form des der Kommission zu übermittelnden periodischen BerichtsStandardangaben für den Jahresbericht über Beihilferegelungen, die unter die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen fallen

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 10 VO (EG) 2001/70

Inkrafttreten und Geltungsdauer