Artikel 1 VO (EG) 2002/1163

Artikel 13a der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erhält folgende Fassung:

Artikel 13a

(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 genannten Bestimmungsländer, so muss für die Zahlung der Erstattung für die in demselben Anhang genannten Erzeugnisse in Abweichung von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission^(*) kein Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten vorgelegt werden.

(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 genannten Erzeugnisse für die dort angegebenen Bestimmungsländer wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.