Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission vom 14. August 2002 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 451/2000

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 91/414/EG.Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
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 a)
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 „Antragsteller” : die natürliche oder juristische Person, die einen Antrag gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 gestellt hat;
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 b)
 </dt>
 <dd>
 „Ausschuss” : der gemäß Artikel 19 der Richtlinie 91/414/EWG eingerichtete Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit;
 </dd>
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 c)
 </dt>
 <dd>
 „Datenverzeichnis” : Auflistung aller im vollständigen Datenpaket enthaltenen Daten;
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 d)
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 „vollständiges Datenpaket” : Daten und Ergebnissen von Studien, die den Anforderungen für eine begrenzte Zahl repräsentativer Anwendungen des Wirkstoffs gemäß Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
 </dd>
 </dl>

Begriffsbestimmungen

Gegenstand und Geltungsbereich

Behörde des Mitgliedstaates

Maßnahmen für den Fall von Ungleichgewichten

Rücktritt oder Wechsel des Antragstellers

Übermittlung und Überprüfung der Datenverzeichnisse

Übermittlung der Unterlagen

Angaben von Dritten

Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen

Bewertung durch den Bericht erstattenden Mitgliedstaat

Erhalt des Entwurfs eines Bewertungsberichts und Zugang zu diesem

Prüfung des Entwurfs eines Bewertungsberichts

Wirkstoffe mit eindeutigen Hinweisen darauf, dass sie keine schädlichen Auswirkungen haben

Konsultation der EBLS

Vorlage zusätzlicher Informationen nach Übermittlung des Entwurfs eines Bewertungsberichts an die EBLS

Rücknahme durch den Antragsteller

Wirkstoff, bei dem es eindeutige Hinweise auf schädliche Auswirkungen gibt

Vorlage eines Richtlinien- oder Entscheidungsentwurfs

Stellungnahme der EBLS

Endgültiger Prüfbericht

Aussetzung der Fristen

Maßnahmen der Mitgliedstaaten

Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten

Gebühren

Andere Kosten, Steuern, Abgaben oder Gebühren

Befristete Maßnahmen

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 451/2000

Inkrafttreten

Liste der Wirkstoffe (Spalte A), der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten (Spalte B) und der Antrag stellenden Hersteller (Kenncode) (Spalte C)

Verzeichnis der Kenncodes, Namen und Anschriften der Antragsteller

Koordinierende Behörde in den Mitgliedstaaten (für weitere Einzelheiten s.: http://www.europa.eu.int/comm/food/fs/ph_ps/pro/index_en.htm)

Organisationen in den Mitgliedstaaten, die hinsichtlich weiterer Einzelheiten über die Zahlung der Gebühren gemäß Artikel 17 kontaktiert werden können und an die diese Gebühren zu entrichten sind

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 2 VO (EG) 2002/1490

Begriffsbestimmungen