Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend „Ausschuss” genannt), unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Ausschussverfahren

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

KAPITEL I

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Verpflichtungen

KATEGORIENEINTEILUNG, ABHOLUNG/SAMMLUNG, BEFÖRDERUNG, BESEITIGUNG, VERARBEITUNG, VERWENDUNG UND ZWISCHENLAGERUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE

KAPITEL II

Material der Kategorie 1

Material der Kategorie 2

Material der Kategorie 3

Abholung/Sammlung, Beförderung und Lagerung

Versendung von tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten

Aufzeichnungen

ZULASSUNG VON ZWISCHENBEHANDLUNGSBETRIEBEN, LAGERBETRIEBEN, VERBRENNUNGS- UND MITVERBRENNUNGSANLAGEN, VERARBEITUNGSBETRIEBEN FÜR MATERIAL DER KATEGORIEN 1 UND 2, FETTVERARBEITUNGSBETRIEBEN FÜR MATERIAL DER KATEGORIEN 2 UND 3, BIOGASANLAGEN UND KOMPOSTIERANLAGEN

KAPITEL III

Zulassung von Zwischenbehandlungsbetrieben

Zulassung von Lagerbetrieben

Zulassung von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen

Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 1 und 2

Zulassung von Fettverarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 2 und 3

Zulassung von Biogasanlagen und Kompostieranlagen

INVERKEHRBRINGEN UND VERWENDUNG VON VERARBEITETEM TIERISCHEM EIWEISS UND ANDEREN VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN, DIE ALS FUTTERMITTEL-AUSGANGSERZEUGNISSE, HEIMTIERFUTTER, KAUSPIELZEUG UND TECHNISCHE ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN KÖNNTEN, UND ZULASSUNG ENTSPRECHENDER ANLAGEN

KAPITEL IV

Allgemeine Tiergesundheitsvorschriften

Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 3

Zulassung von Heimtierfutterbetrieben und technischen Anlagen

Inverkehrbringen und Ausfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß und anderen verarbeiteten Erzeugnissen, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet werden könnten

Inverkehrbringen und Ausfuhr von Heimtierfutter, Kauspielzeug und technischen Erzeugnissen

Schutzmaßnahmen

Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung

AUSNAHMEN

KAPITEL V

Ausnahmen bezüglich der Verwendung von tierischen Nebenprodukten

Ausnahmen bezüglich der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten

KONTROLLEN UND UNTERSUCHUNGEN

KAPITEL VI

Eigenkontrollen

Amtliche Kontrollen und Listen zugelassener Betriebe

GEMEINSCHAFTSKONTROLLEN

KAPITEL VII

Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten

VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR UND DIE DURCHFUHR VON BESTIMMTEN TIERISCHEN NEBENPRODUKTEN UND DARAUS HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN

KAPITEL VIII

Allgemeine Vorschriften

Verbote und Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften

Gleichwertigkeit

Gemeinschaftskontrollen und -prüfverfahren

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IX

Änderungen der Anhänge und Übergangsmaßnahmen

Anhörung wissenschaftlicher Ausschüsse

Innerstaatliche Rechtsvorschriften

Finanzierungsregelungen

Aufhebung

Inkrafttreten

BESONDERE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE ABHOLUNG/SAMMLUNG UND BEFÖRDERUNG VON TIERISCHEN NEBENPRODUKTEN UND VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN

HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR ZWISCHENBEHANDLUNGS- UND LAGERBETRIEBE

VORSCHRIFTEN FÜR VERBRENNUNGS- UND MITVERBRENNUNGSANLAGEN, AUF DIE DIE RICHTLINIE 2000/76/EG NICHT ANWENDBAR IST

ALLGEMEINE HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON MATERIAL DER KATEGORIEN 1, 2 UND 3

SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON MATERIAL DER KATEGORIEN 1 UND 2, FÜR BIOGAS- UND KOMPOSTIERANLAGEN SOWIE FÜR DIE KENNZEICHNUNG BESTIMMTER VERARBEITETER ERZEUGNISSE

SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERARBEITUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON VERARBEITETEM TIERISCHEM EIWEISS UND ANDEREN VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN, DIE ALS FUTTERMITTEL-AUSGANGSERZEUGNIS VERWENDET WERDEN KÖNNTEN

VORSCHRIFTEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON HEIMTIERFUTTER, KAUSPIELZEUG UND TECHNISCHEN ERZEUGNISSEN

VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON BESTIMMTEM MATERIAL DER KATEGORIEN 2 UND 3, DAS ZUR VERFÜTTERUNG AN BESTIMMTE TIERE GEMÄSS ARTIKEL 23 ABSATZ 2 BESTIMMT IST

MUSTER DER VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR UND DURCHFUHR BESTIMMTER TIERISCHER NEBENPRODUKTE UND DARAUS HERGESTELLTER ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN IN DIE BZW. DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 33 VO (EG) 2002/1774

Ausschussverfahren