Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Unionsgeschmacksmuster

<p>Der Exekutivdirektor legt den Stichtag fest, zu dem Zahlungen als erfolgt anzusehen sind.</p>

Maßgebender Zahlungstag

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Unionsgeschmacksmuster

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Rechtsfähigkeit

MATERIELLES GESCHMACKSMUSTERRECHT

TITEL II

Schutzvoraussetzungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Neuheit

Eigenart

Offenbarung

Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster und Geschmacksmuster von Verbindungselementen

Geschmacksmuster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen

Umfang und Dauer des Schutzes

Abschnitt 2

Schutzumfang

Schutzdauer des nicht eingetragenen Unionsgeschmacksmuster

Schutzdauer des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters

Verlängerung

Recht auf das Unionsgeschmacksmuster

Abschnitt 3

Geltendmachung der Berechtigung auf das Unionsgeschmacksmuster

Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf ein eingetragenes Unionsgeschmacksmuster

Vermutung zugunsten des eingetragenen Geschmacksmusterinhabers

Recht des Entwerfers auf Nennung

Wirkung des Unionsgeschmacksmusters

Abschnitt 4

Gegenstand des Schutzes

Rechte aus dem Unionsgeschmacksmuster

Beschränkung der Rechte aus einem Unionsgeschmacksmuster

Reparaturklausel

Erschöpfung der Rechte

Vorbenutzungsrecht betreffend das eingetragene Unionsgeschmacksmuster

Verwendung durch die Regierung

Nichtigkeit

Abschnitt 5

Erklärung der Nichtigkeit

Nichtigkeitsgründe

Wirkung der Nichtigkeit

Eintragungshinweis

Abschnitt 6

Eintragungssymbol

DAS UNIONSGESCHMACKSMUSTER ALS VERMÖGENSGEGENSTAND

TITEL III

Gleichstellung des Unionsgeschmacksmusters mit dem Geschmacksmusterrecht eines Mitgliedstaats

Übergang der Rechte an einem eingetragenen Unionsgeschmacksmuster

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Rechtsübergang

Dingliche Rechte an einem eingetragenen Unionsgeschmacksmusters

Zwangsvollstreckung

Insolvenzverfahren

Lizenz

Wirkung gegenüber Dritten

Anmeldung des Unionsgeschmacksmusters als Vermögensgegenstand

DIE ANMELDUNG EINES UNIONSGESCHMACKSMUSTERS

TITEL IV

Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung

Einreichung der Anmeldung

Erfordernisse der Anmeldung

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Anmeldung

Sammelanmeldungen

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf Sammelanmeldungen

Anmeldetag

Gleichwertigkeit der Wirkung einer Unionsanmeldung mit einer nationalen Anmeldung

Klassifikation

Priorität

Prioritätsrecht

Inanspruchnahme der Priorität

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Inanspruchnahme der Priorität

Wirkung des Prioritätsrechts

Ausstellungspriorität

Übertragung von Durchführungsbefugnissen

EINTRAGUNGSVERFAHREN

TITEL V

Prüfung der Formerfordernisse für die Anmeldung

Behebbare Mängel

Eintragungshindernisse

Übertragung der Befugnis zur Änderung der Anmeldung

Eintragung

Bekanntmachung

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Bekanntmachung

Aufgeschobene Bekanntmachung

Erneuerung

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Änderung

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Änderung des Namens oder der Anschrift

VERZICHT AUF DAS EINGETRAGENE UNIONSGESCHMACKSMUSTER UND NICHTIGKEIT

TITEL VI

Verzicht

Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Verzicht

Antrag auf Nichtigerklärung

Prüfung des Antrags

Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Nichtigerklärung

Beteiligung des angeblichen Rechtsverletzers am Verfahren

BESCHWERDEN

TITEL VII

Beschwerdefähige Entscheidungen

Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Beschwerdeverfahren

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte

Frist und Form der Beschwerde

Abhilfe

Prüfung der Beschwerde

Entscheidung über die Beschwerde

Klage beim Gerichtshof

VERFAHREN VOR DEM AMT

TITEL VIII

Allgemeine Vorschriften

Begründung der Entscheidungen

Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Mündliche Verhandlung

Europäisches Sekundärrecht

Unzureichende Zahlungen und Erstattung zu viel gezahlter Beträge

Zahlung der Gebühren und Entgelte

Artikel -106ac GGV (VO (EG) 2002/6)

Maßgebender Zahlungstag