Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

<p>Die Verfahrensvorschriften für die Beschwerdekammern gelten für Beschwerden, die diese Kammern im Rahmen dieser Verordnung bearbeiten, unbeschadet der erforderlichen Anpassungs- oder Zusatzbestimmungen, die nach Maßgabe des in Artikel 109 Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens angenommen wurden.</p>

Verfahrensvorschriften für die Beschwerdekammern

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

MATERIELLES GESCHMACKSMUSTERRECHT

TITEL II

Schutzvoraussetzungen

Abschnitt 1

Begriffe

Neuheit

Eigenart

Offenbarung

Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster und Geschmacksmuster von Verbindungselementen

Geschmacksmuster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen

Umfang und Dauer des Schutzes

Abschnitt 2

Schutzumfang

Schutzdauer des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Schutzdauer des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Verlängerung

Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Abschnitt 3

Geltendmachung der Berechtigung auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Wirkungen der Gerichtsentscheidung über den Anspruch auf ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Vermutung zugunsten des eingetragenen Geschmacksmusterinhabers

Recht des Entwerfers auf Nennung

Wirkung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Abschnitt 4

Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Beschränkung der Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Erschöpfung der Rechte

Vorbenutzungsrecht betreffend das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Verwendung durch die Regierung

Nichtigkeit

Abschnitt 5

Erklärung der Nichtigkeit

Nichtigkeitsgründe

Wirkung der Nichtigkeit

DAS GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER ALS VERMÖGENSGEGENSTAND

TITEL III

Gleichstellung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit dem Geschmacksmusterrecht eines Mitgliedstaats

Übergang der Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Dingliche Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Zwangsvollstreckung

Insolvenzverfahren

Lizenz

Wirkung gegenüber Dritten

Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters als Vermögensgegenstand

DIE ANMELDUNG EINES GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTERS

TITEL IV

Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung

Einreichung und Weiterleitung der Anmeldung

Erfordernisse der Anmeldung

Sammelanmeldungen

Anmeldetag

Wirkung wie eine nationale Anmeldung

Klassifikation

Priorität

Prioritätsrecht

Inanspruchnahme der Priorität

Wirkung des Prioritätsrechts

Ausstellungspriorität

EINTRAGUNGSVERFAHREN

TITEL V

Prüfung der Anmeldung auf Formerfordernisse

Behebbare Mängel

Eintragungshindernisse

Eintragung

Bekanntmachung

Aufgeschobene Bekanntmachung

VERZICHT AUF DAS EINGETRAGENE GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER UND NICHTIGKEIT

TITEL VI

Verzicht

Antrag auf Nichtigerklärung

Prüfung des Antrags

Beteiligung des angeblichen Rechtsverletzers am Verfahren

BESCHWERDEN

TITEL VII

Beschwerdefähige Entscheidungen

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte

Frist und Form der Beschwerde

Abhilfe

Prüfung der Beschwerde

Entscheidung über die Beschwerde

Klage beim Gerichtshof

VERFAHREN VOR DEM AMT

TITEL VIII

Allgemeine Vorschriften

Begründung der Entscheidungen

Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Mündliche Verhandlung

Beweisaufnahme

Zustellung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Heranziehung allgemeiner Grundsätze

Erlöschen von Zahlungsverpflichtungen

Kosten

Kostenverteilung

Vollstreckung der Kostenentscheidung

Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten

Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen

Akteneinsicht

Amtshilfe

Austausch von Veröffentlichungen

Vertretung

4. Abschnitt

Allgemeine Grundsätze der Vertretung

ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER BETREFFEN

Artikel 108 GGV (VO (EG) 2002/6)

Verfahrensvorschriften für die Beschwerdekammern