Artikel 3 GGV (VO (EG) 2002/6)

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet:

a)

„Geschmacksmuster” die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;

b)

„Erzeugnis” jeden industriellen oder handwerklichen Gegenstand, einschließlich — unter anderem — der Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, graphischen Symbolen und typographischen Schriftbildern; ein Computerprogramm gilt jedoch nicht als „Erzeugnis” ;

c)

„komplexes Erzeugnis” ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann.