Artikel 2 VO (EG) 2002/753

Nicht zur Etikettierung im Sinne des einleitenden Teils von Anhang VII sowie von Anhang VIII Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gehören die Angaben, Zeichen und anderen Marken, die

a)

von den Mitgliedstaaten zur Anwendung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁾ vorgeschrieben sind;

b)

den Hersteller oder das Volumen des Behältnisses betreffen und unverwischbar unmittelbar auf diesem angebracht sind;

c)

zur Kontrolle der Abfüllung verwendet werden. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten ein System zur Angabe des Abfüllungsdatums für in ihrem Hoheitsgebiet abgefüllte Weine und Traubenmoste vorschreiben oder genehmigen;

d)

zur Identifizierung des Erzeugnisses mittels einer Artikelnummer und/oder eines maschinenlesbaren Symbols verwendet werden;

e)

nach den Bestimmungen der Mitgliedstaaten für die Quantitäts- oder die Qualitätskontrolle der einer systematischen amtlichen Kontrolle unterliegenden Erzeugnisse vorgesehen sind;

f)

sich auf den Preis des betreffenden Erzeugnisses beziehen;

g)

in den Steuervorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen sind;

h)

unter den Buchstaben a) bis g) nicht aufgeführt sind, sich nicht auf die Eigenschaften des betreffenden Erzeugnisses beziehen und unter keine Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder der vorliegenden Verordnung fallen.