Artikel 7 VO (EG) 2002/753

Im Sinne dieser Verordnung sind:

a)

„Abfüller” die natürliche oder juristische Person oder der Zusammenschluss solcher Personen, die oder der für eigene Rechnung die Abfüllung vornimmt oder vornehmen lässt;

b)

„Abfüllung” das Einfüllen des betreffenden Erzeugnisses in Behälter mit einem Inhalt von 60 Litern oder weniger für gewerbliche Zwecke;

c)

„Importeur” die natürliche oder juristische Person oder der Zusammenschluss solcher Personen, die oder der in der Gemeinschaft ansässig ist und die Verantwortung für die Abfertigung der Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 4 Nummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates⁽¹⁾ zum zollrechtlich freien Verkehr übernimmt.