Präambel VO (EG) 2002/92

Normalwert

Ermittlung des Normalwertes anhand der Inlandsverkäufe

(18)

Zwei ausführende Hersteller in Rumänien beantragten, den Normalwert angesichts der Inflation in Rumänien im Untersuchungszeitraum auf monatlicher Basis zu ermitteln. Dies geschah im Rahmen der vorläufigen Untersuchung für alle ausführenden Hersteller in Rumänien.

(19)

Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde diese Vorgehensweise jedoch überprüft. Den Untersuchungsergebnissen zufolge schlug sich die Inflation nicht in einem solchen Maße nieder, dass eine Berechnung monatlicher Normalwerte gerechtfertigt gewesen wäre. Für den Untersuchungszeitraum ermittelt die Kommission üblicherweise durchschnittliche Normalwerte, außer in Fällen von z. B. Hyperinflation. Dieses Kriterium war im Falle Rumäniens jedoch nicht erfüllt.

(20)

Folglich wurde es als angemessen erachtet, den Normalwert im Rahmen der endgültigen Untersuchung für jeden ausführenden Hersteller in Rumänien anhand des durchschnittlichen auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum gezahlten Preises zu ermitteln.

Rechnerische Ermittlung des Normalwertes

(21)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass die Ermittlung der Gewinnspanne, die bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für die ausführenden Hersteller in Bulgarien, Estland und Litauen zugrunde gelegt wurde, anhand des „normalerweise zur Erhaltung eines mittel- bis langfristig lebensfähigen Harnstoffunternehmens erforderlichen” Mindestertrags aus investiertem Kapital hätte erfolgen müssen. Sie behaupteten, die Gewinnspannen in den genannten Ländern seien im Allgemeinen nicht zuverlässig, da die Buchführungsstrategie der betroffenen Unternehmen in bestimmten Punkten immer noch von dem früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems geprägt sei.

(22)

Die Untersuchung ergab keine Hinweise oder Informationen, denen zufolge die Bücher der betroffenen Unternehmen nicht zuverlässig waren und deshalb zur Bestimmung der Gewinnspanne nicht zugrunde gelegt werden konnten. Daher hatten die Organe keine andere Wahl, als die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung zu ermitteln. Die Gewinnspannen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben b) und c) der Grundverordnung ermittelt, d. h. für Litauen anhand der Beträge, die der betroffene ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt tatsächlich verzeichnete, und im Falle Bulgariens und Estlands anhand einer anderen vertretbaren Methode, d. h. auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne, die für die anderen an diesem Verfahren mitarbeitenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde.

(23)

Die Höhe der gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung auf der Grundlage der gewogenen durchschnittliche Gewinnspannen kooperierender ausführender Hersteller mit gewinnbringenden Inlandsverkäufen ermittelten Gewinnspanne wurde jedoch neu berechnet. Da das Verfahren gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ägypten eingestellt worden war, wurden die ausführenden Hersteller in Ägypten bei der Berechnung der durchschnittlichen Gewinnspanne nicht berücksichtigt.

(24)

Auf die Stellungnahme des estnischen ausführenden Herstellers hin wurde die bei der rechnerischen Ermittlung seines Normalwerts zugrunde gelegte Gewinnspanne überprüft. Eine Prüfung der vorläufigen Feststellungen ergab, dass die zugrunde gelegte — anhand der Verkäufe anderer Waren des Unternehmens ermittelte — Gewinnspanne neu festgesetzt werden musste, da diese Waren nicht als zu der gleichen allgemeinen Warengruppe wie die betroffene Ware (Düngemittel) gehörend angesehen werden konnten. In Ermangelung ausreichender Verkäufe im normalen Handelsverkehr und anderer estnischer Ausführer/Hersteller der betroffenen Ware und/oder anderer von dem betroffenen estnischen Unternehmen verkauften Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe wurden die Gewinne im Rahmen der endgültigen Untersuchung gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt. Die Gewinnspanne wurde (wie für den bulgarischen ausführenden Hersteller, vgl. Randnummer 22) auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der anderen kooperierenden betroffenen ausführenden Hersteller ermittelt.

(25)

Der litauische ausführende Hersteller erhob Einwände gegen die Zugrundelegung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und Gewinne von Ammoniumnitrat (AN) bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts. Er machte geltend, dass Harnstoff und Ammoniumnitrat zwei verschiedene Düngemittel seien, die auf unterschiedlichen Märkten und in unterschiedlichen Wettbewerbssituationen verkauft würden, und Unterschiede bei der Fertigungstechnologie, der Nachfrage, den Verkaufspreisen und Kosten aufwiesen.

(26)

Da es in Litauen nur einen Harnstoffhersteller und keine repräsentativen Inlandsverkäufe gibt, können VVG-Kosten und Gewinne durch die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt werden. Ferner sind sowohl Harnstoff als auch Ammoniumnitrat Stickstoffdünger, und selbst wenn sich deren Produktionstechnologien bis zu einem gewissen Grad unterscheiden, gehören sie doch der gleichen allgemeinen Warengruppe im Sinne der Grundverordnung an. Aus Gründen der Vollständigkeit sei bemerkt, dass sich die Märkte und Wettbewerbssituationen nicht unähnlich sind (ein Hersteller, Einfuhrkonkurrenz). Angesichts des Vorstehenden wurde beschlossen, die vorläufige Feststellung aufrechtzuerhalten.

Ausfuhrpreis

(27)

Da die betroffenen Parteien keine Bemerkungen vorbrachten und die Untersuchung keine Abweichung von den vorläufigen Feststellungen ergab, werden die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung für die betroffenen ausführenden Hersteller ermittelten Ausfuhrpreise bestätigt.

Vergleich

Marktwirtschaftsstatus

(32)

Wie unter den Randnummern 118 bis 130 der vorläufigen Verordnung erläutert, stellten drei Unternehmen in der Ukraine Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (nachstehend „MWS” genannt), denen zufolge für sie bei der Fertigung und dem Verkauf der betroffenen gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Bekanntlich wurde zwei ukrainischen Unternehmen der MWS zuerkannt. Ein ukrainischer ausführender Hersteller, dem der MWS nicht zuerkannt wurde, widersprach den Feststellungen der Kommission über etwaige staatliche Eingriffe.

(33)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bekräftigte seine Behauptung, der zufolge Unternehmen in der Ukraine, die Stickstoffdünger einschließlich Harnstoff herstellen und verkaufen, erheblichen staatlichen Eingriffen ausgesetzt seien und daher der MWS generell nicht hätte zuerkannt werden dürfen. Er wies insbesondere darauf hin, dass der ukrainische Düngemittelmarkt durch Veredelungsvereinbarungen, Barter-Kettengeschäfte und staatliche Eingriffe bei den Energie-, Strom- und Transportkosten gekennzeichnet gewesen sei und dass alle diese Faktoren mit dem Marktwirtschaftsstatus nicht vereinbar seien.

(34)

Diese Argumente der ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden bereits unter den Randnummern 118 bis 130 der vorläufigen Verordnung behandelt. In Bezug auf die Veredelungsvereinbarungen ist jedoch hinzuzufügen, dass sie nicht per se als Widerspruch zum MWS angesehen wurden, da sie nicht unbedingt als typisches Merkmal staatlicher Eingriffe angesehen werden können. Den staatlichen Eingriffen bei den Transportkosten wurde Rechnung getragen, indem bei den Berechnungen die Transportkosten im Vergleichsland zugrunde gelegt wurden. In Bezug auf die Energie- und Stromkosten ergab die Untersuchung keine Beweise dafür, dass diese Kosten durch staatliche Eingriffe nennenswert verzerrt waren und nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten. Außerdem handelt es sich bei den Energie- und Stromkosten anders als bei Erdgas nicht um einen wichtigen Input für Harnstoff.

Individuelle Behandlung

(35)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob Einwände gegen die Entscheidung, einem der ukrainischen ausführenden Hersteller eine individuelle Behandlung zu gewähren und machte geltend, dass die Unternehmensanteile in Staatsbesitz erhebliche staatliche Eingriffe zuließen.

(36)

Der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelte jedoch keine neuen Informationen oder Beweise dafür, dass die angeblichen staatlichen Eingriffe eine Umgehung der geltenden Maßnahmen ermöglichten, und die Behauptung musste daher zurückgewiesen werden. Die Feststellungen unter Randnummer 132 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

Verkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen

(37)

Wie unter den Randnummer 133 bis 135 der vorläufigen Verordnung dargelegt, waren drei Unternehmen in der Ukraine an Veredelungsvereinbarungen beteiligt. Es sei daran erinnert, dass gemäß ukrainischem Recht der Rohstofflieferant der Eigentümer der fertigen Ware bleibt und das Unternehmen, das die Veredelung vornimmt, nicht das Eigentum der Ware erlangt.

(38)

Die Untersuchung ergab, dass eines der Unternehmen, dem der MWS zuerkannt wurde, für sich genommen nicht als ausführender Hersteller der betroffenen Ware angesehen werden konnte. Dieses Unternehmen unterhielt langfristige geschäftliche Beziehungen zu einem anderen Unternehmen in einem Drittland. Aufgrund dieser Beziehungen war letzteres Unternehmen im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen praktisch der einzige Lieferant (und Eigentümer während des gesamten Produktionsverfahrens) des wichtigsten Rohstoffes. Dieses Unternehmen war ebenfalls aktiv an den Ausfuhrverkäufen der betroffenen Ware beteiligt. Dieser Sachverhalt lässt klar erkennen, dass die Verbindung zwischen diesen Unternehmen über eine reine Käufer/Verkäufer-Beziehung hinausging.

(39)

Da der verbundene Erdgaslieferant nicht mitarbeitete, konnten weder die vollen Fertigungskosten noch der bei Ausfuhrverkäufen gezahlte oder zu zahlende Preis nicht ermittelt bzw. geprüft werden. Bestimmte Informationen über die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise waren zwar verfügbar, aber sie konnten nicht geprüft und daher zur Ermittlung einer Dumpingspanne nicht herangezogen werden. Da der verbundene Lieferant (und rechtmäßige Eigentümer des wichtigsten Rohstoffes und der fertigen Ware) nicht mitarbeitete, konnten für das ukrainische Unternehmen weder der Normalwert noch der Ausfuhrpreis zuverlässig bestimmt werden. Folglich konnte für dieses Unternehmen auch keine individuelle Dumpingspanne ermittelt werden.

(40)

Ein weiteres ukrainisches Unternehmen, dem weder der MWS zuerkannt noch eine individuelle Behandlung gewährt wurde, tätigte sämtliche Ausfuhrverkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen. Da sein Gaslieferant auch nicht mitarbeitete und keine nachprüfbaren Angaben über die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise vorlagen, wurden die Preise dieser Geschäfte in der unter Randnummer 66 beschriebenen Weise ermittelt, um eine landesweite Dumpingspanne festsetzen zu können.

(41)

Ein drittes Unternehmen tätigte einen Teil seiner Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen. Da auch seine Lieferanten nicht mitarbeiteten und ebenfalls keine nachprüfbaren Angaben über die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise vorlagen, sahen sich die Gemeinschaftsorgane gezwungen, alle Verkäufe im Rahmen solcher Veredelungsvereinbarungen außer Acht zu lassen. Wie unter Randnummer 138 der vorläufigen Verordnung festgestellt, waren die verbleibenden Inlandsverkäufe jedoch immer noch repräsentativ.

(42)

Zwei weitere ukrainische Unternehmen, die auch Verkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen tätigten und deren Gaslieferanten eine Mitarbeit ebenfalls verweigerten, machten geltend, dass die Angaben über ihre Verkäufe nichtsdestotrotz korrekt und zuverlässig gewesen seien und dass sie hinreichende Beweise übermittelt hätten, die eine Berücksichtigung dieser Geschäfte bei der Ermittlung von Normalwert und Ausfuhrpreis rechtfertigten.

(43)

Bei dem Kontrollbesuch wurde festgestellt, dass weder die Rechnungspreise noch die Zahlungen für Harnstoff in den Büchern dieser Unternehmen ausgewiesen waren. Da die Gaslieferanten, in deren Büchern diese Angaben normalerweise ausgewiesen sind, nicht mitarbeiteten und keine Beweise dafür vorlagen, dass für diese Geschäfte tatsächlich Zahlungen geleistet wurden, konnten die Informationen nicht geprüft und folglich zugelassen werden.

Normalwert

Ausfuhrpreis

(62)

Zwei Unternehmen in der Ukraine, deren Ausfuhrverkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen erfolgten und daher bei den Dumpingberechnungen nicht berücksichtigt wurden, beantragten, dass ihr Ausfuhrpreis auf der Grundlage der ihren Ausfuhrkunden in Rechnung gestellten Verarbeitungsgebühr zuzüglich der von ihnen selbst oder einem anderen ausführenden Hersteller in der Ukraine gezahlten Gaskosten sowie eines angemessenen Betrags für Gewinne rechnerisch ermittelt werden sollte.

(63)

Da im Falle eines der Unternehmen der verbundene Erdgaslieferant nicht mitarbeitete, konnten nicht nur die Preise seiner Ausfuhrverkäufe nicht geprüft werden, sondern dieses ukrainische Unternehmen allein auch nicht als ausführender Hersteller von Harnstoff angesehen werden (vgl. Randnummern 38 und 39). Folglich wurde für dieses Unternehmen keine individuelle Dumpingspanne ermittelt.

(64)

Im Falle des anderen Unternehmens ist die vorgeschlagene Methode nicht mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vereinbar. Dieser Artikel zielt nicht darauf ab, in Fällen mangelnder Mitarbeit alternative Methoden zur Ermittlung der Ausfuhrpreise an die Hand zu geben, sondern darauf, der Beteiligung eines mit dem ausführenden Hersteller verbundenen Einführers in der Gemeinschaft an den Ausfuhrverkäufen Rechnung zu tragen. Die von den ukrainischen Unternehmen vorgeschlagene rechnerische Ermittlung erfolgt nicht, wie in Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung bestimmt, auf der Grundlage eines einem unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Verkaufspreis, sondern auf der Grundlage von Fertigungskosten (mit dieser Methode wird der Normalwert und nicht der Ausfuhrpreis ermittelt). Daher wurde der Antrag abgelehnt.

(65)

Ein drittes ukrainisches Unternehmen, das ebenfalls alle seine Ausfuhrverkäufe im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen tätigte, machte geltend, dass anstelle der niedrigsten Ausfuhrpreise die durchschnittlichen Ausfuhrpreise anderer ukrainischer ausführender Hersteller hätten herangezogen werden müssen.

(66)

Es bestand jedoch kein Grund zu der Annahme, dass der durchschnittliche Ausfuhrpreis anderer ukrainischer ausführender Hersteller genauer war. In Fällen mangelnder Mitarbeit stützen sich die Gemeinschaftsorgane üblicherweise auf den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der Geschäfte mit den niedrigsten Ausfuhrpreisen, auf die gleichzeitig ein erheblicher Teil der Ausfuhrmengen mit nachprüfbaren Preisen entfällt.

Vergleich

(67)

Zwei Unternehmen in der Ukraine und ein Unternehmen in Weißrussland baten die Kommission, ihnen grundlegende Informationen zu übermitteln, damit sie natürliche komparative Vorteile geltend machen konnten.

(68)

Da nur ein US-amerikanisches Unternehmen an dem Verfahren mitarbeitete, konnten aus Gründen der Vertraulichkeit keine konkreten Informationen über Produktion und Verkäufe dieses Unternehmens offen gelegt werden. Die sonstigen Informationen (geografischer Sitz, Zugang zu Rohstoffen usw.) sind öffentlich zugänglich. Die Gemeinschaftsorgane analysierten die verfügbaren Informationen und nahmen von sich aus die erforderlichen Berichtigungen vor. Es sei daran erinnert, dass die ungewöhnlich hohen Erdgaskosten im UZ in den USA erkannt worden waren, so dass die Gaskosten durch eine Berichtigung der für das kooperierende US-amerikanische Unternehmen zugrunde gelegten Gaskosten auf eine Stufe gebracht wurden, die mit derjenigen der anderen an diesem Verfahren mitarbeitenden Unternehmen vergleichbar ist.

(69)

Drei ukrainische Unternehmen und das Unternehmen in Weißrussland erhoben Einwände gegen die von der Kommission für Unterschiede bei den Inlandtransportkosten vorgenommene Berichtigung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage der Eisenbahntarife im Vergleichsland. Ihrer Auffassung nach sollten entweder die ukrainischen oder aber die litauischen Tarife zugrundegelegt werden.

(70)

Die Ukraine und Weißrussland sind Länder, in denen noch keine marktwirtschaftlichen Bedingungen herrschen, so dass die Eisenbahntarife vom Staat festgesetzt werden und daher nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie normale Marktpreise widerspiegeln. Die Gemeinschaftsorgane haben sich bei Berichtigungen für diese Art von Inlandstransportkosten für in Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung genannte Länder schon immer — sofern verfügbar — auf geprüfte Daten aus dem Vergleichsland gestützt. Ferner war bei der Zuerkennung des MWS für einige der ukrainischen Unternehmen ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass bestimmte Kostenfaktoren gegebenenfalls berichtigt würden, um sie an den normalen Marktwert anzupassen. Daher ist eine Änderung der vorläufigen Feststellungen nicht geboten.

(71)

Ferner wurde beantragt, niedrigere Tarife zugrunde zu legen, da die ukrainischen ausführenden Hersteller bei großen Sendungen ihre eigenen Eisenbahnwaggons benutzten, die auch leer zurückgingen.

(72)

Informationen des Herstellers im Vergleichsland zufolge war eine Berichtigung für den Einsatz eigener Waggons angemessen. Die Berechnungen wurden entsprechend überarbeitet.

(73)

Die Unternehmen in der Ukraine und Weißrussland machten geltend, dass die Berichtigung für materielle Unterschiede zwischen auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands verkauftem „granuliertem” Harnstoff und von diesen Länder ausgeführtem „geprilltem” Harnstoff auf der Grundlage der Preisunterschiede auf dem europäischen Markt hätte vorgenommen werden müssen.

(74)

Da jedoch der Normalwert für geprillten Harnstoff auf dem Markt des Vergleichsland bestimmt werden soll, muss sich die Berichtigung auf die Preisunterschiede auf eben diesem Markt stützen. Die Berichtigung stützte sich also auf die Preisunterschiede auf dem US-amerikanischen Markt. Die Preisunterschiede auf dem Gemeinschaftsmarkt zugrunde zu legen erscheint nicht angebracht, weil sie in aller Wahrscheinlichkeit durch die Dumpingpraktiken beeinflusst sind. Diese Behauptung wurde daher zurückgewiesen.

(75)

Zwei ukrainische Unternehmern und das Unternehmen in Weißrussland beantragten ferner eine Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe, da sie nur an Händler verkauften.

(76)

Die ausführenden Hersteller in der Ukraine und Weißrussland exportierten die betroffene Ware an Händler. Der kooperierende Hersteller im Vergleichsland verkaufte die Ware ebenfalls an Händler. Ein Teil der Inlandsverkäufe des Herstellers im Vergleichsland ging an Unternehmen, die Mischungen herstellen. Eine sorgfältige Analyse der Funktionen und Preise ergab, dass eine Berichtigung nicht gerechtfertigt war.

Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung

(77)

Nach der Einführung der vorläufigen Zölle untersuchte die Kommission weiter, ob die von dem litauischen ausführenden Hersteller ausgewiesenen, aber von den Einführern gezahlten Frachtkosten stimmten. Den Untersuchungsergebnissen zufolge waren die Kosten im Vergleich zu von Einführern eingeholten Informationen und zu öffentlich verfügbaren Angeboten für dieselben Routen zu hoch ausgewiesen. Die Frachtkostenbeträge wurden entsprechend berichtigt, und die tatsächlichen Kosten wurden zugrunde gelegt.

(78)

Ein estnischer ausführender Hersteller machte geltend, dass die Berichtigung des cif-Wertes der nicht angegebenen Verkäufe im Zusammenhang mit der Ermittlung der Dumpingspanne für diese Verkäufe im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung nicht angemessen war; die Kommission prüfte die Frage eingehend und beschloss, die entsprechende Methode anzupassen. Die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung vorgenommene Berichtigung wurde zurückgezogen. Da das Unternehmen aber keine zuverlässigen Informationen übermittelt hatte, beschloss die Kommission, sich bei ihren Feststellungen auf die Informationen von Eurostat zu stützen, da sie die zuverlässigsten verfügbaren Daten darstellen.

(79)

Im Rahmen der vorläufigen Untersuchung hatte die Kommission den bei der Berechnung der Dumpingspanne zugrunde gelegten cif-Wert des ausführenden Herstellers in Weißrussland berichtigt. Da diese Berichtigung irrtümlich vorgenommen worden war, wurde sie zurückgenommen.

Dumpingspannen

(80)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:

Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren

(85)

Es wurde der Einwand vorgebracht, die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Rumänien dürften nicht mit den Einfuhren aus den anderen von diesem Verfahren betroffenen Ländern kumuliert werden. Zur Begründung wurde angeführt, die Einfuhrmengen und die Marktanteile hätten sich im Bezugszeitraum unterschiedlich entwickelt.

(86)

Unter Randnummer 162 der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt,

(87)

Die Entwicklung des Volumens der Harnstoffeinfuhren aus Rumänien entsprach dem Trend bei den Harnstoffpreisen auf dem Gemeinschaftsmarkt, das heißt, im Bezugszeitraum bestand ein gewisser Zusammenhang zwischen den Preisen und dem Volumen der Einfuhren aus Rumänien. 1999, als die Preise am niedrigsten waren, gab es fast keine Einfuhren aus Rumänien. Dies ist ein Beweis für die Preistransparenz auf dem Gemeinschaftsmarkt für Harnstoff. Ferner zeigt dies, dass sich die rumänischen Ausführer von einem Markt zurückziehen, wenn die Preise zu sehr fallen. Als dagegen die Preise zwischen 1999 und dem UZ teilweise wieder anzogen (Randnummer 164 der vorläufigen Verordnung), nahmen die Einfuhren aus Rumänien erheblich zu, so dass sie im UZ einen Marktanteil von 2,3 % erreichten. Unter den betroffenen Ländern war Rumänien im UZ der viertgrößte Ausführer von Harnstoff in die Gemeinschaft.

(88)

Dieser Trend beschränkte sich jedoch nicht auf Rumänien. Auf ganz ähnliche Weise gingen die Einfuhren aus mehreren anderen betroffenen Ländern in die Gemeinschaft zwischen 1996 und 1999 zurück, erhöhten sich aber dann im UZ wieder erheblich. Diese Entwicklung vollzog sich vor dem Hintergrund eines im Bezugszeitraum von Jahr zu Jahr steigenden Gesamtvolumens der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Das einzige, was sich änderte, war der von den Preisen abhängige Anteil der einzelnen betroffenen Länder an diesen Einfuhren. Dies ist ein weiterer Beweis für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Waren, aber kein Grund, die Einfuhren aus Rumänien oder irgendeinem anderen betroffenen Land nicht mit den übrigen Einfuhren zu kumulieren.

(89)

Demnach sind die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt. Die Feststellungen unter Randnummer 162 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

Volumen, Marktanteile und Preise der betroffenen Einfuhren

(90)

Da keine neuen Angaben zum Volumen und zu den Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern gemacht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.

Preisunterbietung

(91)

Zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne für die vorläufigen Feststellungen wurden die Preise der Ausführer auf der Stufe „Grenze der Gemeinschaft ab Kai verzollt” (DEQ) mit den nachgeprüften Preisen ab Werk der Gemeinschaftshersteller verglichen. Der Vergleich wurde jeweils für geprillten, granulierten, als Schüttgut angebotenen und in Säcken verkauften Harnstoff vorgenommen.

(92)

Eine Reihe von Parteien, darunter mehrere ausführende Hersteller, machte geltend, dem Vergleich zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne sei der gewogene durchschnittliche Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugrunde zu legen und nicht der Preis der einzelnen Hersteller. Die angewandte Methode diene dazu, die Spanne durch das so genannte Zeroing auf der Ebene der einzelnen Gemeinschaftshersteller künstlich zu erhöhen.

(93)

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die durch den Preisvergleich ermittelte Preisunterbietung ein Schadensindikator ist, der nach Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung Aufschluss darüber geben soll, „ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht […] haben” .

(94)

Zwar unterboten nicht alle Einfuhren aus den betroffenen Ländern die Preise aller Gemeinschaftshersteller. Jedoch lagen die Preise eines erheblichen Teils der Exportverkäufe unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsmarkt für Harnstoff in hohem Maße transparent und preisempfindlich ist.

(95)

Nach weiteren Analysen wurde festgestellt, dass bei den betroffenen Ländern der Anteil der Einfuhren, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten, je nach Unternehmen zwischen 0 % und 56 % und im Gesamtdurchschnitt aller Einfuhren bei 46 % lag. Die Preisunterbietungsspannen waren hoch und erreichten bis zu 17 %. Für diese Analyse wurde nicht von Zeroing Gebrauch gemacht. Wegen der unzureichenden Mitarbeit des ausführenden Herstellers in Weißrussland (Randnummer 113 der vorläufigen Verordnung) und desjenigen in Estland (Randnummer 58 der vorläufigen Verordnung) war es nicht möglich, einen Preisvergleich für diese Unternehmen vorzunehmen. Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, dass der Vergleich in diesen Fällen etwas anderes ergeben hätte.

(96)

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ Verluste verzeichnete (Randnummer 175 der vorläufigen Verordnung), dass also seine Preise unter Druck geraten waren. Selbst bei dem einzigen Unternehmen, das die tatsächlich in Rechnung gestellten Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterbot, wurde eine Zielpreisunterbietung festgestellt.

(97)

Daher werden sowohl eine erhebliche Preisunterbietung durch die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern als auch ein Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ endgültig festgestellt.

(98)

Eine Reihe von Einwänden wurde gegen die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle erhoben. Auf sie wird unter den Randnummern 114 bis 116 und 121 bis 123 im Einzelnen eingegangen. Soweit Berichtigungen vorgenommen wurden, wird bestätigt, dass sie auch bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspanne berücksichtigt wurden.

Landwirte

(107)

Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen Stellungnahmen von Bauernverbänden in Italien, Österreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich ein. Keiner von ihnen stellte die vorläufige Schlussfolgerung in Frage, dass die Kosten der Landwirte wegen der Zölle im schlimmsten Fall um 0,6 % steigen würden. Sie erhoben jedoch Einwände gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen und gegen die Schlussfolgerung, dass Preissteigerungen nicht in vollem Umfang weitergegeben würden.

(108)

Nach einem Kontrollbesuch in den Betrieben einer landwirtschaftlichen Genossenschaft wird die Schlussfolgerung zu den Auswirkungen der geplanten Antidumpingmaßnahmen auf die Kosten bestätigt. Die Annahme, dass die Folgen von Antidumpingmaßnahmen nicht in vollem Umfang weitergegeben werden, basiert auf in vielen anderen Antidumpingverfahren gesammelten Erfahrungen. Nichts lässt darauf schließen, dass dies nicht auch in diesem Verfahren der Fall wäre.

(109)

Zwar wird erneut bestätigt, dass sich die Landwirte in einer schwierigen Lage befinden, daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Einführung der Antidumpingmaßnahmen wegen der Auswirkungen der Zölle nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

Gewerbliche Verwender

(110)

Von den kooperierenden gewerblichen Verwendern von Harnstoff gingen direkt keine schriftlichen Stellungnahmen ein. Dies lässt darauf schließen, dass die Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf diese Verwender haben würden.

(111)

Ein gewerblicher Verwender, der Harnstoff auch einführt und verkauft, nahm über einen Einführerverband Stellung. Dieses Unternehmen deutet an, es könnte durch die Einführung der Antidumpingmaßnahmen gezwungen sein, seinen Betrieb zu schließen, wodurch bis zu 380 Arbeitsplätze verloren gingen. Da dies jedoch nicht von dem Unternehmen selbst vorgebracht wurde und auch keine Beweise vorgelegt wurden, wird das Vorbringen zurückgewiesen.